In Hessen soll Neuland betreten werden: Zwei Monate nach der Landtagswahl zeichnet sich dort ein schwarz-grünes Bündnis ab. CDU und Grüne könnten dann erstmals in einem Flächenland gemeinsam regieren – mit Auswirkungen auf den Bund.
Frankfurt - Nomen est omen: Der Nachname des hessischen Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir bedeutet „Der Minister“. Und im vierten Anlauf wird es der Sohn eines jemenitischen Vaters und einer deutschen Mutter jetzt wohl tatsächlich in die Wiesbadener Landesregierung schaffen – aber ganz anders als geplant. Nicht wie erhofft in einer rot-grünen Koalition, sondern ausgerechnet als Juniorpartner der CDU und ihres vor der Landtagswahl am 22. September noch heftig bekämpften Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Der alte und vermutlich auch neue Regierungschef schlug den CDU-Führungsgremien in Hessen am Freitag offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenstaat vor.
Landesvorstand und Fraktion folgten der Empfehlung einstimmig. Bouffier sprach von einem „außergewöhnlichen“ Bündnis, das Risiken, aber auch Chancen berge. Er machte keinen Hehl daraus, dass mit dem Experiment auch eine zusätzliche Option für die Bundespartei eröffnet werde. Kanzlerin Angela Merkel habe er frühzeitig unterrichtet. Um auch in anderen Ländern schwarz-grüne Koalitionen zu bilden, müsse aber erst die in Wiesbaden erfolgreich sein. Um den Grünen auf ihrer Parteiratssitzung am Samstag ein Ja zu Verhandlungen schmackhaft zu machen, signalisierte Bouffier Entgegenkommen beim Hauptstreitpunkt Frankfurter Flughafen. So solle ergebnisoffen geprüft werden, ob der Bau eines dritten Terminals wirklich nötig sei. Zudem solle für möglichst viele Menschen eine siebenstündige Lärmpause herrschen, ohne das Nachflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr auszuweiten. Schließlich sei im Interesse der Menschen in der Region anzustreben, dass der Airport unter der rechtlich zulässigen Zahl von 700 000 Flugbewegungen im Jahr bleibe. All das könne aber nicht der Landtag verordnen, sondern müsse mit dem Flughafenbetreiber Fraport, den Fluggesellschaften sowie der Luftfahrtaufsicht vereinbart werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Airports dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Ausgerechnet der somit ausgebootete SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte schon am Mittag Bouffiers Schwenk zu den Grünen bekanntgegeben. Der Ministerpräsident habe ihn am Donnerstagabend angerufen und von seinem Vorhaben in Kenntnis gesetzt, sagte Schäfer-Gümbel, dem damit erneut nur die Rolle des Oppositionsführers bleibt.
Als Knackpunkt gilt der Ausbau des Frankfurter Flughafens
Im Gegensatz zum Flughafen waren CDU und Grüne in Fragen der Finanz- und Schulpolitik bereits zuvor weitgehend einig. So hatten die Grünen im Gegensatz zur SPD bei der Einführung einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, also acht oder neun Jahren bis zum Abitur an Gymnasien, schon vor der Wahl mit der CDU-geführten Landesregierung gestimmt. Dennoch hatte es im Lauf der insgesamt zwölf Sondierungsrunden zwischen CDU und SPD, CDU und Grünen oder SPD, Grünen und Linken lange nach einer großen Koalition ausgesehen.
Beim Flughafen lagen CDU und SPD ohnehin viel näher beieinander als Schwarze und Grüne. Zudem habe die CDU akzeptiert, dass gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit Kernanliegen der Sozialdemokraten seien, sagte Schäfer-Gümbel am Montagabend vor dem Parteirat der hessischen SPD und sah selbst in der Schulpolitik Lösungskorridore mit „mehr Chancen als Risiken“. Zu einer klaren Empfehlung für die große Koalition konnte er sich aber nicht durchringen und kündigte erst einmal 26 Regionalkonferenzen und eine Entscheidung für den Landesparteitag am 30. November an.
So lange wollte Bouffier nicht warten und setzte seine Koalitionsempfehlung schon für Freitag an, einen Tag vor dem Parteirat der Grünen. Damit überrollte die Entwicklung die SPD und Schäfer-Gümbel, der jetzt wie ein abgewiesener Liebhaber wirkt und nur noch ankündigen konnte, „die Oppositionsrolle offensiv und engagiert anzunehmen“. Neben dem Zaudern des SPD-Chefs und den strategischen Überlegungen der Union auf Bundesebene dürfte auch das Thema Vertrauen bei Bouffiers Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Das nämlich wurde durch die unmittelbar vor dem letzten Gespräch zwischen CDU und SPD am Montag gestreuten Überlegungen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht gerade befördert.
In Frankfurt gibt es schon eine funktionierende Koalition
An einer solchen waren die Grünen auch gar nicht interessiert, hatten sie doch schon nach Schaffung der „hessischen Verhältnisse“ mit ihren unklaren Mehrheiten bei der Landtagswahl eine stabile Koalitionsregierung als Ziel genannt. Und fünf Jahre nach Andrea Ypsilantis Scheitern noch einmal ein Wagnis mit der Linkspartei als Koalitionspartner wollte nicht einmal Schäfer-Gümbel eingehen, obwohl er dann Ministerpräsident geworden wäre. Zudem zeigte sich die Linke bei der Sanierung des Landeshaushalts und beim Flughafen in den Sondierungen auch als recht sperriger Partner.
In der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main gibt es schon seit 2006 eine gut funktionierende Koalition aus CDU und Grünen. Die war auf Landesebene unter Ministerpräsident Roland Koch undenkbar. Doch Bouffier hat im Wahlkampf keine Ausländerkampagne geführt wie sein Vorgänger, sondern das Motto „Locker bleiben“ verkündet. Der Regierungschef dürfe nicht „der oberste Spalter“ sein, sagte der als leutselig geltende Bouffier mehrfach. Beim Energiegipfel und der Schuldenbremse in der Landesverfassung holte er neben dem Koalitionspartner FDP jeweils auch SPD und Grüne ins Boot.
Grünen-Chef Al-Wazir will Wirtschaftsminister werden
Im neu gewählten Landtag, der sich erst am 18. Januar 2014 konstituiert, hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von 61 der 110 Sitze, fünf mehr als zur Wahl des Ministerpräsidenten nötig sind. Doch bis es dazu kommt, müssen CDU und Grüne erst einmal richtige Koalitionsverhandlungen führen und ein Ergebnis erzielen, das der gewiss nicht überall jubelnden Basis der Grünen zu vermitteln ist. Dazu muss sicher auch gehören, Al-Wazirs Anspruch auf das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu erfüllen: Damit ist der Grüne auch für den Flughafen zuständig.