An gut abgeschirmten Orten in Berlin wird gerade Deutschlands Zukunft gemacht. So gut wie nichts dringt von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nach draußen – im Sinne guter Ergebnisse, wie sie meinen. Nun gibt es erstmals Ärger.
Berlin - Das Paul-Löbe-Haus gegenüber vom Kanzleramt wirkt verlassen. Das Gewusel der Bundestagssitzungswochen, wenn Abgeordnete zwischen ihren Büros und den Ausschüssen hin- und herlaufen, ist dem behäbigen Trott der Putzkolonne und einiger Besuchergruppen gewichen. Trotzdem wird hier an diesem Novemberfreitag ganz große Politik gemacht.
Hinweise darauf gibt es kaum. Die Anzeigetafel von Sitzungssaal E600 zeigt außer eben jener Nummer nichts an. Ein Saaldiener des Parlaments, mit zwei Kannen Kaffee in der Hand, liefert das erste Indiz, der Blick durch das schmale Fenster neben der Eingangstür das nächste. Durch den Spalt ist die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut zu erkennen, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium – ein untrügliches Zeichen dafür, auf Arbeitgruppe 5 der Koalitionsverhandlungen getroffen zu sein, „Umwelt- und Naturschutz“. Wie zum Beweis macht die Grüne Steffi Lemke hinter der Kaffeelieferung die Tür wieder zu.
Die Namen der fast 300 Fachpolitiker, die in insgesamt 22 AGs die inhaltlichen Unterschiede von SPD, Grünen und FDP auf den jeweiligen Themenfeldern überbrücken sollen, sind zum Start der Koalitionsverhandlungen vor gut zwei Wochen öffentlich geworden. Bekannt ist auch, dass die Verhandlungstage stets um 8:30 Uhr mit parteiinternen Vorbesprechungen beginnen, ehe es um 11 Uhr in die ampelübergreifende Verhandlungsrunde geht, nach 17 Uhr ist Zeit für Rückkopplungen mit der Parteispitze. Das war es dann aber auch. Worüber gesprochen wird, unterliegt strengster Geheimhaltung. Die allermeisten Verhandler verraten nicht einmal, wo sie sich treffen.
So wird dieser Tage an verschiedenen Orten des Regierungsviertels im Stillen über Deutschlands Zukunft entschieden. Anfangs wurde noch in der hippen Location Citycube auf dem Messegelände sondiert, nun haben sich die Berliner Ampelmänner und -frauen konventionelleren Orten zugewandt. Getagt wird in Bundestagsgebäuden, den Parteizentralen und den Vertretungen der Länder, in denen Rote, Grüne und Gelbe das Sagen haben. Gerade der Botschaft Baden-Württembergs in der Tiergartenstraße kommt dabei besondere symbolische Bedeutung zu.
Gastlicher geht es dort zu als im Bundestag, wo es schon Beschwerden über das maue Nahrungsangebot während der langen Verhandlungstage gegeben hat. Im Foyer der Landesvertretung steht ein Buffet mit frischem Obst und Gemüse, Brötchen, Wurst und Käse. Wer nach Vorzeigen der Impfbescheinigung einmal drin ist, bekommt auch Wegweisungen an die Hand, zum Beispiel, dass die SPD ihre Vorbesprechung in der Weinstube abhält. Und dann schwebt über allem noch der mahnende Geist von vor vier Jahren, als sich schon einmal drei Parteien aufmachten, um die Bundesrepublik zu erneuern – und scheiterten.
Es war ein unwirtlicher Sonntagabend, als FDP-Chef Christian Lindner am 19. November 2017 vor dem Eingang der baden-württembergischen Vertretung vor die in der Kälte ausharrenden Presseleute trat und verkündete, dass es besser sei nicht zu regieren als falsch zu regieren. Viel von dem, was damals zum Abbruch der Jamaika-Gespräche führte, leitet die Ampelpartner von heute, bestimmt ihr Vorgehen: Statt gemeinsam auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft der Öffentlichkeit zu winken, schließen sich die Verhandler ein. Statt Medien mit gezielten Indiskretionen und papiergewordenen Zwischenständen zu versorgen, wird eisern geschwiegen – „knallharte Ansagen“ habe es von den Parteiführungen gegeben, sagt ein Verhandler: „Wer redet, kann politisch einpacken.“ Auch in der Landesvertretung wird der journalistische Annäherungsversuch am Buffet abgeschmettert. Lieber wird inhaltlich geackert. „Wir kommen uns vor wie im Auge des Taifuns“, erklärt ein anderer, „draußen tobt ein Sturm und wir können trotzdem in aller Ruhe arbeiten.“
Die Beteiligten schätzen das, gerade die, die es vor vier Jahren schon einmal ganz anders erlebt haben. „Ich empfinde es als sehr wohltuend, dass nichts aus unseren Gesprächen nach außen dringt – so entsteht Zutrauen, mit dem an Kompromissen gearbeitet werden kann, ohne dass sie gleich in der Luft zerrissen werden“, meint der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer: „Ein Vergleich zu dem Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren verbietet sich – das ist eine völlig andere Vertrauensbasis.“ Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, für seine SPD in Arbeitsgruppe 9 zu „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“, schildert die Vorteile, wenn nicht alles am nächsten Tag in der Zeitung steht, ganz ähnlich: „Man kann auch einmal Dinge aussprechen, die vielleicht über die Position der eigenen Partei hinausgehen und dadurch Bewegung auf der anderen Seite erzeugen.“ Die Stuttgarter Grüne Anna Christmann meint ebenfalls, dass es für diese schwierige Aufgabe genau jenen Freiraum braucht: „Unser Anspruch ist nicht, dass jede der drei Parteien ein paar Punkte machen darf, und das war’s dann. Aus der Ampel soll ein gemeinsames Projekt werden, und dafür muss man ungestört arbeiten können.“
In Sitzungssaal E700 des Paul-Löbe-Hauses etwa, wo gerade die Landwirtschaftspolitiker tagen. Von draußen ist ein gedrittelter Bildschirm zu erkennen, rot, gelb und grün unterlegt sind die bisherigen Positionen der Parteien zu erkennen, eine quergelegte Ampel. „Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln...“ Der Rest ist für den alternden Reporter ohne Brille nicht zu lesen. Zwei Stockwerke drüber, in Saal 2600, wo über Deutschlands künftige Europapolitik verhandelt wird, sind die noch strittigen Textpassagen eines Worddokuments farblich unterlegt. Es ist ziemlich bunt.
So wundert es nicht, dass nun eine der Ampelparteien die harmonische Stille einmal durchbricht. „Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben, und in der Sache wird sich nicht viel ändern“, hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag gemahnt. Beim Klimaschutz, der Verwaltungsmodernisierung oder der Schulpolitik sei man „noch nicht so weit, dass wir sagen können: In ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen“. Unterschwellig wird aus der Umweltpartei zudem der Vorwurf laut, dass die SPD nur moderierend auftrete und einen möglichst vagen Koalitionsvertrag anstrebe, um dem designierten Kanzler Olaf Scholz Freiräume zu verschaffen. Mit konkreten Details oder Vorwürfen unterfüttert wird all das aber nicht, weshalb die beiden anderen Parteien die Mahnung zur Kenntnis nehmen und weiter schweigend Zuversicht verbreiten,
Ein erster Zweifel ist dennoch gesät. Oder fragen sich das nur Presseleute, die zwar froh sind, nicht jedem Zwischenstand hinterhetzen zu müssen, aber trotzdem von Berufs wegen Transparenz herstellen sollen? „Irritiert von unserem Schweigen sind höchstens Journalisten“, meint der SPD-Abgeordnete Rosemann, „die Bürgerinnen und Bürger freuen sich, weil wir durch vertrauensvolle Zusammenarbeit am Ende bessere Ergebnisse produzieren.“ Anna Christmann „kann die Ungeduld der Öffentlichkeit angesichts der großen drängenden Probleme verstehen“, und verweist daher auf den „sehr ehrgeizigen Zeitplan“ der Verhandlungsteams.
Ende nächster Woche sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse an die Hauptverhandlungsrunde der Chefs übermitteln, die daraus bis Monatsende einen Koalitionsvertrag formen sollen. Spätestens dann, wenn er auf Parteitagen und vor der grünen Mitgliederbefragung debattiert wird, ist es vorbei mit der Berliner Stille.
