Während die SPD für Verbote an Brennpunkten ist, setzen die Grünen auf mehr Prävention.
Stuttgart - Grüne und SPD streiten über ein begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion bestätigte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, dass sich die künftigen Koalitionspartner bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Die Gespräche gingen kommende Woche weiter.
Wie aus SPD-Kreisen verlautete, bleiben die Grünen bei ihrer Haltung, dass eine stärkere Prävention mehr bewirke als Verbote. Die SPD hatte schon vor der Landtagswahl einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht. Danach sollen Kommunen ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot an bestimmten Brennpunkten aussprechen können. Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, weil die FDP ähnliche Bedenken wie die Grünen hatte.
Der Städtetag pocht auf eine Änderung des Polizeigesetzes. „Die Städte benötigen endlich eine rechtliche Handhabe, um gegen Trinkerszenen auf einzelnen öffentlichen Plätzen und die damit verbundenen Belästigungen der Bevölkerung präventiv einschreiten zu können“, sagte Sprecher Manfred Stehle. Die Bürger hätten überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass Ruf und Image ihrer Stadt durch Alkoholexzesse von kleinen Minderheiten beschädigt werden.