Kohleausstieg bis 2038 Harter Brocken für die Steuerzahler

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Der Kompromiss zum Kohleausstieg ist immerhin ein Anfang. Ob er sich so umsetzen lässt, muss aber erst noch zeigen, kommentiert Politikredakteurin Bärbel Krauß.

Der Braunkohletagebau Garzweiler: Bis 2038 soll Schluss sein mit der Kohle als Energieträger. Foto: dpa
Der Braunkohletagebau Garzweiler: Bis 2038 soll Schluss sein mit der Kohle als Energieträger. Foto: dpa

Berlin - Ja, die Kohlekommission hätte eigentlich schon Anfang Dezember fertig sein sollen mit dem Entwurf, den sie nun heute erst vorstellen kann. Aber dass die 31 Mitglieder, davon 28 stimmberechtigte, zwei Monate länger gebraucht haben um Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg in Deutschland auszuarbeiten, ist nicht entscheidend - weder für den Klimaschutz national und international, noch für die politische Debatte, die jetzt erst beginnt.

Entscheidend ist, dass die Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für den Abschied von der Kohleenergie ausloten sollte, in dieser zweimonatigen Verlängerung ein fast einstimmiges Ergebnis erzielt hat und den Zeitpunkt, in dem der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen soll, nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat.

Harter Brocken für die Steuerzahler

Um den Daumen über die Arbeit des Gremiums zu heben oder zu senken, ist es noch zu früh. Dazu hängt zu viel von den Details ab, die man auf die Goldwaage legen muss, um ein fachliches Urteil zu entwickeln. Das Gesamtkonzept muss stimmen, und deshalb bleibt spannend, was die Kommission bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts an diesem Samstag genau auf den Tisch legt und erläutert.

Ein erster Lackmustest für den politischen Wert des Papiers für die Bundesregierung wird sein, wie die Kohleländer darauf reagieren. Sie haben rabiat für ihre finanziellen Interessen gefochten und bei der Kommission ein Votum für Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro erreicht. Das ist ein weites Entgegenkommen für die Regionen, auf die ein harter Strukturwandel zukommt.

Und wenn die Politik dem Vorschlag folgt, ist es ein wirklich harter Brocken für die Steuerzahler. Ob es die wegen ihrer Wahlkämpfe im Herbst nervösen Ministerpräsidenten in Ostdeutschland zufriedenstellt, wird der nächste politische Lackmustest auf dem Weg zum Kohleausstieg.




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