Künftig gilt definitiv das Prinzip „Löschen statt Sperren“ bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Das ist vernünftig und effektiv, meint Armin Käfer.
Berlin - Ursula von der Leyen, einst Supernanny der CDU, hat sich im Internet einen Namen gemacht. 2009 verschrieb sie sich dem Kampf gegen Kinderpornografie. Das war keineswegs zufällig kurz vor der Bundestagswahl. Per Gesetz wollte sie einschlägige Seiten im Netz sperren lassen - und erlangte mit dem Plan als "Zensursula" zweifelhafte Berühmtheit. Schon der Bundespräsident hatte zurecht Bedenken gegen von der Leyens populistische Blockadeaktion, die Liberalen ohnehin. Jetzt ist endgültig Schluss damit. Künftig gilt das Prinzip "Löschen statt Sperren", wonach die Regierung seit dem Koalitionswechsel ohnehin verfahren ist.
Die Abkehr vom Zensursula-Prinzip ist vernünftig, respektiert die Freiheit des Internets und grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte. Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Kriminelle genießen keinen Schutzanspruch. Aber von der Leyens Initiative war bloß Schaufensterpolitik. Internetsperren sind leicht zu überwinden. Und sie umgehen das eigentliche Problem. Das wäre etwa so, als würde die Polizei vor dem Haus eines Verbrechers Schilder aufstellen mit der Warnung "Vorsicht, Verbrecher!", statt den Kerl dingfest zu machen. Erfahrungen zeigen, dass Löschaktionen durchaus ihren Zweck erreichen. Hundertprozentige Kontrolle gibt es aber nicht. Der Preis hieße: Zensur.