Vor Weihnachten werden in Leonberg die politischen Fronten immer härter
Als wäre dieses Jahr für uns alle nicht anstrengend und bisweilen schmerzhaft genug gewesen, nun auch noch das: In der Leonberger Kommunalpolitik knirscht es an allen Ecken und Enden. Unmittelbar vor Weihnachten wird ein regelrechter Brandbrief bekannt, in dem sich die übergroße Mehrheit der Leonberger Stadträte partei- und fraktionsübegreifend mit einem, wie sie schreiben, „Hilferuf“ an die Regierungspräsidentin wenden. Die Chefin der kommunalen Aufsichtsbehörde möge im Rathaus – vereinfacht ausgedrückt – für Ordnung sorgen.
Hintergrund für die Aktion mit Seltenheitswert ist die seit langem gärende Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) und seiner Stellvertreterin, der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP).
Wirbel gab es schon vor Schmids Wahl
Cohn gab sich vom ersten Tag an kaum Mühe, seine Unzufriedenheit über den Import aus Niederbayern zu verbergen. Schon die Umstände im Vorfeld ihrer Wahl vor gut anderthalb Jahren waren seltsam. Die Klage einer Bürgerin gegen eine angeblich nicht korrekte Ausschreibung der Stelle hatte im Frühjahr 2021 gehörig Staub aufgewirbelt. Bis heute gibt es Stimmen, die behaupten, seinerzeit sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Letztlich wurde Schmid im Mai mit einer Stimme Mehrheit im Gemeinderat gewählt.
Ruhe ist seither nicht eingekehrt, im Gegenteil: Das Verhältnis an der Stadtspitze ist dauerhaft belastet. Zwar betrifft der Zwist den OB und die EBM, wie der Titel Erste Bürgermeisterin in der Verwaltung abgekürzt wird. Doch auch an dem Baubürgermeister Klaus Brenner gehen die Anspannungen nicht spurlos vorbei. Von der Stimmungslage im Gemeinderat ganz zu schweigen. Der Streit um den Wasserpreis vor vier Tagen war der jüngste augenscheinliche Beleg für die Konflikte.
Dass in solch einer Situation die Stadträte die Flucht nach vorne antreten, ist eine logische Konsequenz. Einfach dürfte das Verfassen des Hilferufs freilich nicht gewesen sein. Im Gemeinderat wird der Konflikt höchst unterschiedlich bewertet. Offenbar wurde lange um die Formulierungen gerungen.
Denn es ist ja längst nicht so, dass die Gefechtslage eindeutig ist. Martin Georg Cohn wirft Josefa Schmid vor, keine gute Arbeit zu machen. Diese wiederum sagt, dass sie durch den Druck des OB gar nicht die Chance hätte, zielgerichtet zu arbeiten. Dass sich beide beim Regierungspräsidium gegenseitig bezichtigen, spricht Bände.
Beschäftigten sind die Leidtragenden
So gibt es in diesem Trauerspiel nicht den Guten oder die Böse. Es zeigt einem zunehmend fassungslosen Publikum vielmehr, welche fatalen Folgen es haben kann, wenn erwachsene Menschen nicht in der Lage sind, sich auf einen sachbezogenen und pragmatischen Pfad der Zusammenarbeit zu begeben.
Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten bei der Stadt, die durch die Querelen in einen unguten Schwebezustand zwischen Verunsicherung und Zukunftsangst geraten sind. Vom überregionalen Imageschaden für die Stadt ganz zu schweigen. Zumindest im kommunalpolitischen Leonberg nicht eben die besten Voraussetzungen für ein friedvolles Fest der Liebe. Dass in dieser verfahrenen Situation den Protagonisten eine Eingebung widerfährt, die auf einen Ausweg hindeutet, ist kaum zu erwarten. So bleibt letztendlich nur die Hoffnung auf die zentrale Aussage in der Weihnachtsbotschaft, um den Dingen ins Auge zu sehen, die da noch kommen werden: „Fürchtet euch nicht“. Diese Erkenntnis kann übrigens in vielen Lebenslagen helfen.