Kommentar zu Christian Wulff Die Schuld des Präsidenten

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Mit einem Rücktritt erwiese Christian Wulff seinem Land den letzten Dienst. Ein Kommentar von Armin Käfer, Leiter des StZ-Hauptstadtbüros.

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufzuheben, wird es jetzt eng für Christian Wulff. Foto: dpa
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufzuheben, wird es jetzt eng für Christian Wulff. Foto: dpa

Berlin - Mit dem Frühlingserwachen dämmert das Ende dieses beispiellosen Bundespräsidenten herauf. Der vorletzte Akt eines unschönen Dramas hat begonnen. Nach langem Zögern hat sich die Staatsanwaltschaft in Hannover entschlossen, gegen Christian Wulff Ermittlungen aufzunehmen. Der Bundestag wird nicht umhin können, Wulffs Immunität als Staatsoberhaupt aufzuheben – falls der Präsident nicht genügend Ehrgefühl besitzen sollte, diesem peinigenden Verfahren mit seinem ohnehin überfälligen Rücktritt zuvor zu kommen.

Das ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik – eine Schmach für deren obersten Repräsentanten und alle, die ihn bis zum Donnerstag noch gestützt haben. Natürlich gilt auch für den ersten Mann im Staate, worauf sich jeder seiner Bürger berufen kann: über Schuld und Unschuld kann nur ein Richter entscheiden. Mit der Immunität wird nicht gleich die Unschuldsvermutung aufgehoben, die zu den Fundamenten jedes Rechtsstaats zählt. Ein Rücktritt wäre tatsächlich erst im Falle einer Anklage unausweichlich. Doch es geht hier nicht um formaljuristische Erwägungen oder gar um machttaktisches Kalkül, sondern um eine elementare Frage der Staatsräson: Christian Wulff hat sich als Bundespräsident längst unmöglich gemacht.

Nun werden ihm weder Trotz noch Rechthaberei, schlichte Ignoranz oder sturer Durchhaltewillen noch helfen. Wulff hat seine Sympathien verspielt, den Rückhalt im Lager der Parteien, die ihn zum höchsten Staatsamt verholfen haben. Die Stimmen, die ihn zeitweise gegen Vorwürfe verteidigten, sind verstummt. Umfragen dokumentieren, dass ihm die Bürger das Vertrauen entzogen haben. Und das aus verständlichen Gründen. Alle Facetten der vielen kleinen Affären dieses Präsidenten ergeben das Bild einer Persönlichkeit, die viele Fehler in sich vereint, welche man gewöhnlichen Menschen nachsehen mag. Sie disqualifizieren ihn jedoch für ein öffentliches Amt, welches laut Verfassung das höchste Ansehen genießen sollte. Dieses Ansehen hat Wulff schwer beschädigt. Und das ist Grund genug für einen Rücktritt.

Was ihn wohl zum Stolpern bringen wird, klingt wie ein Scherz

Wie wollte er sein Amt denn weiter versehen? Wie will er Reden halten, die der Republik Orientierung bieten sollen, wo er doch selbst offenbar die Orientierung und das Verständnis für das rechte Maß verloren hat. Wulffs Autorität ist dahin. Ihm mangelt es an dem, was für das Amt notwendig wäre, das er noch besetzt hält: vor allem an Integrität und an Unabhängigkeit. Auf Schritt und Tritt verfolgen ihn die Geschichten von seinen Schwächen im Umgang mit reichen Freunden, von Gratisurlauben, dubiosen Darlehen und anrüchigen Vergünstigungen. Jetzt verfolgen ihn auch noch Staatsanwälte.

Was ihn letztlich wohl zum Stolpern bringen wird, klingt wie ein schlechter Faschingsscherz. Es geht um den Verdacht, er hätte sich Gunsterweise eines kleinen Zampanos angedeihen lassen, der seine Geschäfte einer Landesbürgschaft verdankt. Noch ist das alles nicht erwiesen. Aber es ist auch bloß ein Puzzlestein, der zu einem insgesamt hässlichen Bild passen würde. Wulff kann dem Land jetzt nur noch einen Dienst erweisen: Er muss gehen.

Es hätte nie so weit kommen dürfen. Wenn Wulff die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen und der politischen Öffentlichkeit dieses üble Theater erspart. Seine Rechtfertigungsversuche und seine Bekundungen eines halbherzigen Bedauerns zeugen von einem ausgesprochen taktischen Verhältnis zur Wahrhaftigkeit. Wulff ist das Opfer notorischer Schwächen. Für den Schaden haftet das ganze Land, die so genannte politische Klasse zuvörderst. Auch die Kanzlerin, die im Moment noch größte Popularität genießt, wird davon nicht verschont bleiben.