Die Koalitionäre in Kiel geben der Ökologie die Vorfahrt. Ein Signal nach Stuttgart?, fragt StZ-Redakteur Christoph Link.
Stuttgart - Falls die Wahl von Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein klappt, was bei der knappen Einstimmen-Mehrheit seiner „dänischen Ampel“ nicht garantiert ist, dann weht künftig ein ökologischer Wind durch den Norden. Die Grünen mit ihrem Literaten Robert Habeck an der Spitze haben sich das Finanzressort gesichert und im Koalitionsvertrag mit der SPD und der dänischen Minderheitenpartei SSW kräftig Spuren hinterlassen.
Die Zuschüsse für den Straßenbau werden stark gedrosselt zu Gunsten des ÖPNV, was in einem strukturschwachen Flächenstaat nicht selbstverständlich ist. Die neue Regierung will auf Gegenkurs zur längst mit Dänemark besiegelten Fehmarn-Belt-Querung gehen – einem Milliardenprojekt, bei dem die Kosten aus dem Ruder laufen. Ob sich das Projekt stoppen lässt, ist zweifelhaft, aber Kiel will es probieren. Da werden Erinnerungen wach an den politischen Kampf der Grünen gegen Stuttgarter Großprojekte. Auf der grünen Überholspur lässt die dänische Ampel die Stuttgarter Koalition auch beim Thema Tempolimit hinter sich. Kiel will sich im Bundesrat für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 auf Autobahnen einsetzen. Das könnte im Autoland Baden-Württemberg die grün-rote Koalition unter Zugzwang setzen, die sich bei diesem Thema lieber zurückhält.