Die Steuer-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist angreifbar. Und dass die Abgabenlast der Betriebe sinkt, ist politisch gewollt. Vor allem für international tätige Unternehmen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, kommentiert StZ-Redakteur Roland Pichler.
Stuttgart - Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt den deutschen Unternehmen als Steuerzahlern kein gutes Zeugnis aus. Der Vorwurf, dass sich die hiesigen Betriebe um ihre Pflichten drücken, ist schnell erhoben. Die Kritik scheint ins Bild zu passen, zumal die Industrieländer endlich auf die Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne reagieren. Dennoch ist vor pauschalen Urteilen zu warnen. Wenn das DIW feststellt, dass die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen gesunken ist, stellt dies keine Überraschung dar. Dies ist politisch so gewollt. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben das Unternehmenssteuerrecht reformiert. Herausgekommen sind niedrigere Steuersätze für Firmen. Motiv dafür war die richtige Erkenntnis, wettbewerbsfähige Investitionsbedingungen in Deutschland zu schaffen. Genau dafür sorgte einst der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Das Steuerrecht kann der Wirtschaft spätestens seit 2008 nicht mehr als Vorwand dienen, sich über die hohen Belastungen zu beklagen. Das einstige Hochsteuerland ist ins Mittelfeld gerückt. Das ist ein Grund für die Erfolge in der Wirtschaftspolitik.
Die Politik muss gleichwohl darauf achten, dass sie auf unerwünschte Entwicklungen reagiert. Für die Behauptung des DIW, dass sich die deutschen Unternehmen vor dem Fiskus armrechnen, gibt es bis jetzt nur vage Belege. Der Vergleich der Steuerzahlungen mit statistischen Globalgrößen ist angreifbar. Dennoch sollten Politik und Wirtschaft die Kritik ernst nehmen. Es sind weniger die Mittelständler und die national tätigen Unternehmen, die Steuerschlupflöcher nutzen können. Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich vor allem im internationalen Steuerrecht. Großkonzernen wird der Weg zur Steuervermeidung leicht gemacht. Die Staaten müssen hier enger zusammenarbeiten.