Kommentar zu Stuttgart 21 Abgeblitzt

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Aus Berlin kann das Land im Ringen um einen verlängerten Baustopp keine Hilfe erwarten. Regieren ist ein hartes Geschäft, meint StZ-Redakteur Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Stuttgart - Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann lernt gerade, dass Regieren auch für Publikumslieblinge und angehende Kultfiguren ein hartes Geschäft ist. Bei dem Versuch, die vorgezogenen Bauferien auf dem Bahnhofsareal in den Herbst zu retten, ist Kretschmann gestern abgeblitzt. Sein Ausflug nach Berlin war in dieser Angelegenheit von vornherein zum Scheitern verurteilt. Bundesbauminister Peter Ramsauer hätte auch ein seltsames Verständnis von seinem Job, wenn er der grün-roten Landesregierung entgegen kommen würde. Ramsauer hat seinem Gast die kalte Schulter gezeigt – und es gibt keinen Grund, ihn dafür zu rügen.

Natürlich wäre es im Sinne der politischen Kultur und des Friedens in der Stadt wünschenswert, wenn die Bauarbeiten ruhen würden, bis über Stuttgart21 abgestimmt ist. Aber Politik ist eben kein Wunschkonzert – und ein Milliardenprojekt kein Sandkastenspiel. Der Bund hat keinerlei Interessen, das Vorhaben weiter aufzuhalten, wenn dadurch die Kosten steigen und die Realisierung insgesamt erheblich verzögert würde. Zudem wäre Ramsauer schlecht beraten, sich in die operativen Geschäfte der Bahn einzumischen. Gewiss darf man auch unterstellen, dass es dem CSU-Mann klammheimliche Freude bereitet, die Grünen, die ihm dauernd in die Parade fahren, hier auflaufen zu lassen.

Es war ein nobler Zug der Bahn, die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis die neue Landesregierung sich konstituiert hat. Doch damit hat sie sich selbst auf ein Nebengleis bugsiert, von dem sie nun schwer wieder herunterkommt. Das Recht ist allerdings eindeutig auf Seiten der Bauherrin. Sie kann auf gültige Verträge pochen. Von einem kompletten Baustopp war bei der Schlichtung nie die Rede. Immense Kostenrisiken und Verzögerungen zu vermeiden, ist kein Willkürakt – im Gegenteil. Vorwürfe dieser Art müssen sich andere gefallen lassen. Wer eine Zwangspause für politisch opportun hält, muss dafür finanziell haften. Das ist Kretschmanns Dilemma.


 

 

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