Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht in Sachen Stuttgart 21 ordentlich Stimmung zu Lasten des Landes Baden-Württemberg. Das ist erbärmlich, kommentiert der StZ-Landespolitikredakteur Reiner Ruf.
Stuttgart - Eines muss man bei aller Kritik an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Auge behalten: dessen eigene Interessenlage. Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Jeder Euro, den das Land beim Bau von Stuttgart 21 zusätzlich übernimmt, entlastet das Staatsunternehmen Bahn. Insofern geht sein Vorstoß in Ordnung. Klappern gehört zum Geschäft.
Der Vorwurf, Baden-Württemberg entziehe sich seiner Verantwortung, verrät dennoch eine bedauerliche Schrumpfform bayerischer Bauernschläue. Fast zwei Milliarden Euro stellt Baden-Württemberg für den Bau des Bahnknotens Stuttgart sowie für die Schnellstrecke nach Ulm bereit. Freiwillig, damit im Südwesten mal wieder etwas vorangeht. Ramsauer sagt, er finde das gut. Zugleich aber warnt er vor höheren Bahnpreisen wegen Stuttgart 21. Der CSU-Mann denkt offenkundig, mit diesem Taschenspielertrick Druck auf die Landesregierung ausüben zu können. Ein Irrtum. Vielmehr evoziert er die Frage: Wenn Stuttgart 21 so schlimm ist für die Bahnkunden, weshalb hat er dann das Projekt durchgewunken? Schon nach der Landtagswahl hatte der CSU-Mann Baden-Württemberg mit Blick auf Grün-Rot mit Geldentzug gedroht. Im Fluglärmstreit mit der Schweiz agiert er lustlos. Im Südwesten hat der CSU-Mann nicht mehr viele Freunde – auch nicht in der Schwesterpartei.