Kommentar zu TTIP Freihandel ohne Freunde

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Das TTIP-Abkommen wackelt nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Die lautstarken Gegner bei uns spielen auch dort Populisten und mutlosen Politikern in die Hände, schreibt Andreas Geldner

In Europa waren die Proteste gegen TTIP heftiger als in den USA Foto: EPA
In Europa waren die Proteste gegen TTIP heftiger als in den USA Foto: EPA

Stuttgart - Das Finale im Schwarze-Peter-Spiel um das transatlantische Handelsabkommen hat begonnen. Dabei spielen nicht nur der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die französische Regierung eine (unrühmliche) Rolle, sondern auch die USA. Barack Obama will das Handelsabkommen zweifellos. Nach dem Abschluss der – noch nicht ratifizierten - Transpazifischen Partnerschaft (TPP) wäre TTIP ein Schlusspunkt unter seine Präsidentschaft.

Doch der Unmut, den die Amerikaner über die Europäer kund tun, ist ebenso politisches Kalkül, wie die Behauptung, das Abkommen sei schon weit gediehen. . Donald Trump mag nur geringe Chancen haben, tatsächlich US-Präsident zu werden. Doch er hat das Thema Freihandel im Wahlkampf zu einem heißen Eisen gemacht. Kaum ein US-Politiker will sich bei diesem Thema noch die Finger verbrennen, weder bei den Republikanern noch bei den Demokraten. Echte oder vermeintliche Zugeständnisse im Zuge der Verhandlungen wären politisches Gift und würden schnell als Ausverkauf denunziert – nicht anders als bei uns. Die Präsidentschaftsfavoritin Hillary Clinton laviert, wie dies ihr Stil ist. Doch sie hat auch die Fans ihres linken, innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders im Nacken. Sie taktiert, ganz als US-Pendant von Sigmar Gabriel.

Mit dem Thema Globalisierung lassen sich keine Wahlen gewinnen

Globalisierung ist out, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die USA, deren Wirtschaftskraft nur zu 13 Prozent aus dem Export kommt, können sich das wohl leisten. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt hängt aber zu 47 Prozent von Ausfuhren ab. 2015 haben die USA nach vielen Jahren Frankreich als größter deutscher Handelspartner abgelöst.

Wer also in Europa suggeriert, es den angeblich globalisierungsgierigen Amerikanern einmal so richtig zu zeigen, der belügt die Bürger. Hillary Clinton kann nichts lieber sein, als wenn die Europäer von sich aus das Thema abräumen und ihr ein politisch heikles Bekenntnis ersparen – vom Triumphgeschrei des Populisten Donald Trump ganz zu schweigen.

andreas.geldner@stzn.de

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