Kommentar zum Anti-IS-Mandat Ängstlich Bundesregierung
Der Bundeswehr-Einsatz gegen die IS-Terrormilizen am türkischen Standort Incirlik wird verlängert. Das ist richtig – dennoch müssen dem türkischen Machthaber in Ankara, Präsident Erdogan, Konsequenzen seines Handelns aufgezeigt werden, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Es ist prinzipiell richtig, die Dinge auseinanderzuhalten: Die politischen Belastungen zwischen Deutschland und der Türkei dürfen die Arbeit der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht beeinträchtigen. Das Anti-IS-Mandat musste, wie im Bundestag geschehen, verlängert werden. Dennoch sollte sich die Bundesregierung auf eine verschärfte Konfrontation mit Ankara einstellen. Denn Präsident Erdogan agiert immer rücksichtsloser – gegenüber den Gegnern im eigenen Land, aber auch gegenüber seinen Kritikern im Ausland. Da sollte eine Verlegung der deutschen Tornados an einen Alternativstandort als Option offen auf dem Tisch liegen. Erstaunlicherweise musste über eine entsprechende Zusatzerklärung für das Mandat, eingebracht von der SPD, erst noch gerungen werden.
Die Bundesregierung scheut Konsequenzen
Aus Angst, Ankara könnte den EU-Flüchtlingspakt kündigen, schreckt die Bundesregierung vor jedem klaren Signal zurück. Die Kritik am diktatorischen Gebaren Erdogans fällt ebenso zaghaft aus wie die Solidarisierung mit türkischen Oppositionellen – auch von Seiten des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf den von ihm zuvor so genannten „Hassprediger“ Donald Trump weniger Mühe hat, seine Ablehnung deutlich zu machen. Wer jedoch Erdogan keine Grenzen seines Handelns aufzeigt, wird ihn nicht zum Einhalten bewegen. Die Zeit ist reif für Konsequenzen.
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