Das G-8-Treffen hat zumindest einen Fortschritt in den Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonflikts gebracht. Doch ob er der Bevölkerung wirklich hilft, muss sich noch zeigen, meint der StZ-Redakteur Christopher Ziedler.
Enniskillen - Die G-8-Treffen haben viel von ihrer Bedeutung eingebüßt. Längst hat die größere G-20-Runde unter Einbindung Chinas oder Indiens die Funktion eines Weltwirtschaftsgipfels übernommen. Ökonomische Beschlüsse der acht – etwa zur Steuerpolitik – sind deswegen noch lange kein globaler Standard.
So gesehen hat der Bürgerkrieg in Syrien das Treffen in der alten Bürgerkriegsprovinz Nordirland vielleicht zur Ausnahme von der Regel gemacht – einfach weil in der zurzeit drängendsten außenpolitischen Frage die wichtigsten Kontrahenten an einem Tisch saßen. Dass sich Barack Obama und Wladimir Putin in einer Phase dramatischen Elends, diplomatischer Eiszeit und drohender Eskalation zwei Tage lang nicht aus dem Weg gehen konnten, ist ein Wert an sich. Es ist das Arbeiten an der Atmosphäre gewesen, die irgendwann den Boden für eine politische Lösung bereiten kann. Eine andere gibt es nicht. Der Prozess geschieht angesichts inzwischen fast hunderttausend Toter in Syrien in unerträglich schmerzhafter Langsamkeit. Aber – und das ist die Botschaft vom friedlich ruhenden Lough Erne – er kommt voran.
Hilfe für die Opfer ist das Mindeste
Ob sich der irrwitzige Sicherheitsaufwand für gefühlte Fortschritte lohnt, lässt sich also erst später beantworten. Positiv ist auf jeden Fall, dass die humanitäre Hilfe deutlich aufgestockt wird. Angesichts von bald dreieinhalb Millionen Flüchtlingen und der weiter fehlenden Lösung für den Konflikt ist es wirklich das Mindeste, so gut es geht, dessen Opfer zu versorgen.
Mit großen Fragezeichen dagegen sind die beiden anderen Erfolge behaftet. Es ist tatsächlich eine erfreuliche Nachricht, dass Putin den Vorschlag Obamas akzeptiert hat, den vermuteten Chemiewaffeneinsatz in Syrien von den Vereinten Nationen genauer untersuchen zu lassen. Das weist nicht nur der Weltorganisation endlich wieder eine Rolle zu. Es beseitigt auch den haltlosen Vergleich zwischen Obama und dem früheren Außenminister Colin Powell, der vor zehn Jahren mit gefälschten Beweisen den Irakkrieg vorbereitet hatte: Im Gegensatz zu damals wollen die Vereinigten Staaten heute nicht in den Krieg ziehen. Welchen Grund sollten sie haben? Die bescheidenen syrischen Ölvorkommen?
Vielmehr bezweifelt offenbar auch der Kreml nicht mehr, dass es wirklich entsprechende Spuren gibt – doch soll mehr über die Hintergründe und die Akteure in Erfahrung gebracht werden. Hier schwingt die Vorstellung mit, die Aufständischen, unter denen sich auch islamistische Kräfte befinden, könnten im Besitz solcher Waffen sein. Eine neutrale Feststellung, dass Syriens Machthaber Assad Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk eingesetzt hat, ist kein Selbstzweck. Wenn Assad die Kontrolleure ins Land ließe, würde deren Urteil es Putin eventuell ermöglichen, sich ohne Gesichtsverlust endgültig von seinem syrischen Verbündeten abzuwenden.
Ein Durchbruch ist das Ergebnis noch nicht
Nach allem, was aus der Golf-Ferienanlage in Enniskillen nach außen gedrungen ist, scheint der Moskauer Machthaber sich nämlich in diese Richtung aufgemacht zu haben. Dass die geplante Genfer Friedenskonferenz das Ziel haben soll, eine Übergangsregierung für Syrien zu finden, nährt tatsächlich die Hoffnung auf eine Lösung.
Von einem Durchbruch zu sprechen ist vielleicht zu früh. Es gab schon zu viele gescheiterte Anläufe in Syrien. Abzuwarten bleibt vor allem, ob Putin sein implizites G-8-Versprechen, Druck auf Assad aufzubauen, auch wahr macht. Weitere Waffenlieferungen an das Regime etwa wären der Beweis des Gegenteils. Und dann ist da noch ein Punkt, auf den Putin selbst hingewiesen hat: Sowohl die Macht der acht wie auch seine eigene ist begrenzt. Putin hat Einfluss auf Assad, keine Frage. Die Vorstellung aber, er müsse nur mit dem Finger schnipsen und seine Marionette werde beiseitetreten, um einer Allparteienregierung den Weg zu ebnen, ist unrealistisch.