Kommentar zum Lenkungskreis Wink mit den Folterwerkzeugen

Von Reiner Ruf 

Die Landesregierung und die Bahn zeigen sich wenig kompromissbereit. Das schadet allen. Ein Kommentar von Reiner Ruf.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich Winfried Kretschmann und Peter Ramsauer bei ihrem Chefgespräch einigen. Foto: dpa
Es ist unwahrscheinlich, dass sich Winfried Kretschmann und Peter Ramsauer bei ihrem Chefgespräch einigen. Foto: dpa

Stuttgart - Wer sich von dem Treffen des Lenkungskreises Stuttgart 21 eine Lösung des Streits über einen Baustopp bis zum Ende des Stresstests und der Volksabstimmung erhofft hatte, sieht sich enttäuscht. Die Bahn pocht nach dem Ablauf des selbst auferlegten Moratoriums auf ihr Baurecht. Die neue Landesregierung hat bisher wenig verlauten lassen, was die Rechtsposition der Bahn erschüttern könnte – sieht man einmal von dem allgemeinen Hinweis ab, dass die Wahl einer neuen Landesregierung mit einer neuen, nämlich uneinigen Haltung zu dem Bahnprojekt ein neues Faktum darstellt.

Ist es aber Aufgabe der Bahn, die Kosten dafür zu tragen, dass die über Stuttgart 21 zerstrittenen Koalitionäre SPD und Grüne in ihren Koalitionsvertrag eine Volksabstimmung einbauen mussten, um überhaupt zueinanderzufinden? Vordergründig nein. Freilich ist die Sache komplizierter. Auch der Bahn sollte mit Blick auf andere Infrastrukturprojekte daran gelegen sein, Stuttgart 21 auf eine breite Legitimationsbasis zu stellen. Sie muss die Leute mitnehmen. Das wird kaum gelingen, wenn sie nur die Folterinstrumente vorzeigt. Dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei ihrem Chefgespräch einigen, ist kaum zu erwarten. Dann werden am Ende die Gerichte entscheiden.

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