StZ-Redakteur Roland Pichler hält es für richtig, den staatlichen Einfluss bei dem Airbus-Hersteller zu verringern. Die bundeseigene Kfw könne nicht alle Anteile von Daimler & Co. übernehmen.
Berlin - Für den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist es eine unbequeme Lage. Nicht nur der Autobauer Daimler versucht seit Langem, sein Aktienpaket an EADS loszuwerden. Auch der französische Mischkonzern Lagardère sowie einige deutsche Banken wollen sich von Anteilen trennen. Immer wieder gerät EADS in die Schlagzeilen, weil sich die Eigentümer lieber heute als morgen verabschieden wollen. Der Politik fällt die undankbare Rolle zu, als Retter in der Not einzuspringen. Dass sich die Staatsbank KfW – und damit der deutsche Steuerzahler – direkt beteiligen soll, kann man als ordnungspolitischen Sündenfall ansehen. Gleichwohl verdient diese Entscheidung auch Verständnis: Der Luftfahrtkonzern, zu dem das Gemeinschaftsunternehmen Airbus gehört, ist kein gewöhnliches Unternehmen. Die drei Länder Deutschland, Frankreich und Spanien haben bei EADS das Sagen. Der Konzern steht nicht nur für technologischen Fortschritt im Flugzeugbau, sondern auch für Rüstungsgeschäfte. Die militärische Sparte lässt sich nicht einfach privatisieren.
Dennoch sollte sich die Politik hüten, die Geduld des Steuerzahlers überzustrapazieren. Wenn sich mit Daimler und Lagardère gleich zwei Unternehmen ihrer ungeliebten Anteile entledigen wollen, darf das nicht allein zu Lasten der Staatsbank KfW gehen. Deshalb ist es richtig, den staatlichen Anteil insgesamt zurückzufahren. Deutschland, Frankreich und Spanien werden künftig weniger als 30 Prozent der Aktien halten. Das ist ein wichtiges Signal. Damit sind aber noch nicht alle Fragen gelöst. Wenn es dabei bleibt, dass die KfW nicht überfordert werden darf, stellt sich die Frage, wer die übrigen Anteile abnehmen soll. Diese Antwort steht noch aus und dürfte der Grund für Verzögerungen bei der Einigung sein. Die Politik sollte Daimler & Co nicht weiter entgegenkommen.
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