Die Deutsche Bahn erhält Steuergelder zur Erhaltung von Bahnhöfen und Gleisen und muss es endlich auch effizient für diesen Zweck einsetzen, meint StZ-Redakteur Thomas Wüpper.
Stuttgart - Wenn Kritik am Zustand des deutschen Schienennetzes aufkommt, verweist Verkehrsminister Peter Ramsauer regelmäßig auf die hohen Staatszuschüsse und die Kontrollen des Bundes. Denn jedes Jahr erhält die Deutsche Bahn (DB), die das Netz besitzt und betreibt, allein 2,5 Milliarden Euro Steuergeld dafür, dass Bahnhöfe, Gleise und Weichen in ordentlichem Zustand bleiben. Nochmals eine gute Milliarde Euro gibt es für Neu- und Ausbauprojekte. Immerhin 500 Millionen Euro pro Jahr soll der größte Staatskonzern selbst in die laufende Instandhaltung stecken. All das regelt eine sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn. Die Einhaltung soll durch jährliche Netzzustandsberichte überwacht werden, die allein die Bahn selbst erstellt. Die Zweifel nehmen zu, dass die Konstruktion funktioniert und dass das Steuergeld tatsächlich effizient an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Kritiker befürchten, dass zu viele Subventionen in die Kassen des Ex-Monopolisten fließen.
Die Bahn verdient kräftig am hochsubventionierten Betrieb der Infrastruktur. Die Milliarden sind dann häufig in Zukäufe im Ausland geflossen anstatt in die Reparatur von Bahnsteigen, Brücken, Tunneln, Weichen und Signaltechnik. Da muss sich niemand wundern, wenn die Infrastruktur immer mehr veraltet und im internationalen Vergleich nur mittelmäßig ist.
Es war einer der großen Fehler der Bahnreform, dass das Netz mit der Umwandlung der Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft nicht abgetrennt und in eine unabhängige, staatliche Holding mit transparenten Strukturen überführt wurde. Auch die EU- und die Monopolkommission dringen seit Jahren auf eine wettbewerbsneutrale Lösung. Doch die Regierung Merkel sperrt sich fatalerweise mit aller Macht gegen eine zweite Bahnreform. Nur eine solche Reform aber kann bewirken, dass das teure deutsche Bahnnetz von Konzerninteressen unabhängig wird – und orientiert am Bedarf der Fahrgäste, des Güterverkehrs und des Umweltschutzes modernisiert und ausgebaut wird.