Die Landesbank muss beim Verkauf der Wohnungen auch den Schutz der Mieter beachten, die jetzt noch in Ungewissheit leben.
Stuttgart - Seit Brüssel verlangt hat, dass sich die LBBW von ihren Wohnungen trennt, leben die Mieter in Unsicherheit. Es hat mittlerweile zwar viele Gespräche und Verhandlungen gegeben, doch bisher waren alle Bemühungen gescheitert, den Mietern eine beruhigende Perspektive zu geben. Mal gab es die Befürchtung, dass Kaufinteressenten nur Rosinenpickerei betreiben wollten, mal hatten Kommunen nur die Wohnungen in ihrem Stadtgebiet im Auge und kein Interesse am Rest des großen Bestands, den die Landesbank abgeben muss. Auch die Spekulation, wonach das landeseigene Förderinstitut L-Bank zumindest vorübergehend das ganze Paket übernehmen könnte, hat sich als Luftblase erwiesen. Die EU hätte diese Lösung wohl auch kaum problemlos passieren lassen.
Denn Brüssel will mit seinen Auflagen zum Umbau der Institute mehr Marktwirtschaft im Finanzbereich schaffen. Ein Verkauf an die L-Bank hätte jedoch als Rettungsschirm des Landes Baden-Württemberg und damit als staatliche Beihilfe gewertet werden können. So muss LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter beim Verkauf der Wohnungen einen schwierigen Spagat schaffen. Er muss eine marktwirtschaftliche Lösung finden, darf dabei jedoch nicht nur an das Geld denken, sondern auch an den Schutz der Mieter berücksichtigen. Die LBBW muss nicht nur einen angemessenen Preis erzielen, sondern auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Mit dem neuen baden-württembergischen Konsortium unter der Führung des zum Finanzverbund der Genossenschaftsbanken zählenden Wohnungsunternehmens GWG könnte dieser Spagat klappen. Doch wäre es falsch, andere Kaufinteressenten aus dem Bereich der privaten Immobilienwirtschaft pauschal als renditehungrige Heuschrecken abzustempeln. Der bevorstehende Bieterwettbewerb wird spannend.