Schwer haben die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats um die Entscheidung zur Landesbank Baden-Württemberg gerungen. Der Entschluss ist für Stuttgart kein leichtes Erbe, kommentiert StZ-Redakteur Achim Wörner.
Stuttgart - Schwer haben die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats bis in den Donnerstabend hinein um die Entscheidung zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerungen. Und das aus gutem Grund. Denn das Thema ist zwar spröde und für Laien nur schwer verständlich: auf der Tagesordnung stand die Umwandlung stiller Einlagen in hartes Kernkapital – so wie es die Europäische Bankenaufsicht bis Jahresende verlangt, um die Kreditinstitute weniger krisenanfällig zu machen. Doch für die Landeshauptstadt ist der am Ende mit klarer Mehrheit gefasste Beschluss von enormer finanzieller Tragweite und mit großem Risiko behaftet.
Rund acht Milliarden Euro an Tafelsilber hat Stuttgart auf der hohen Kante, jeder fünfte Euro davon steckt mittlerweile in der Landesbank. Das Geld ist dort fest gebunden und wird nur dann Rendite abwerfen, wenn die LBBW auch in schwierigen Zeiten gut wirtschaftet. Da ist Skepsis angebracht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt auf rund 80 Millionen an Zinsansprüchen verzichtet, die ihr aus den stillen Einlagen eigentlich zustünden. Das wird sich spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen rächen, wo bisweilen um geringste Beträge gefeilscht wird.
Der Druck war enorm
Nun kann niemand sagen, es habe an warnenden Stimmen gefehlt. Stadtkämmerer Michael Föll hat sich, wenn auch nicht öffentlich, in dieser Frage gegen den eigenen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) gestellt. Der Finanzbürgermeister hätte allzu gerne auf die Umwandlung der stillen Einlagen verzichtet und vielmehr die Miteigentümer – das Land und die Sparkassenverbände – in die Pflicht genommen; dies um den Preis, dass der städtische Anteil an der Landesbank von momentan knapp 19 auf rund 14 Prozent gesunken wäre. Doch gefolgt ist das Gros der Stadträte dem OB samt dem LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter.
Der Druck, der auf den Volksvertretern lastete, war enorm. Und tatsächlich erscheint das ganze Verfahren allein unter zeitlichen Gesichtspunkten als fragwürdig. Kaum zwei Wochen ist es her, dass der OB sein Konzept vorlegt hat, das eine komplexe, allenfalls von Finanzexperten zu durchschauende Materie behandelt. Aber auch politisch wurde mit harten Bandagen gekämpft, nachdem Land und Sparkassen der Kapitalspritze früh zugestimmt hatten.
Bemerkenswert ist dabei unter anderem, wie im Angesicht der Macht politische Ansichten mäandern. Noch vor drei Jahren, als die Stadt erstmals von der Landesbank angepumpt worden war, hatten die Grünen sich vehement gegen einen solchen Deal gewehrt. Jetzt, in der Villa Reitzenstein angekommen, sind die Reden von damals nichts mehr wert. Stattdessen ist die grüne Ratsfraktion vom Staatsministerium auf Linie gebracht worden. Dabei hat sich an den einst angesprochenen Grundsatzfragen nichts geändert: ob nämlich eine städtische Beteiligung an der LBBW überhaupt noch sinnvoll ist, und, falls ja, ob wenigstens die Dividende stimmt. Immerhin schließen die Fraktionen langfristig einen Ausstieg inzwischen nicht mehr aus.
Kein leichtes Erbe
Gewiss, die Stadt hat sich aktuell in einer Zwangslage befunden. Denn auch eine Verweigerung wäre riskant gewesen, nicht nur wegen der Erwartungshaltung der europäischen Regulierungsbehörden. Die LBBW hätte in schweres Fahrwasser geraten und von Ratingagenturen im Wert herabgestuft werden können. Ob Arbeitsplätze und der Bankenplatz Stuttgart aber tatsächlich gefährdet worden wären? Diese Argumente haben jedenfalls schwer gewogen.
OB Schuster hat kurz vor seiner Demission im Stadtparlament eine Entscheidung maßgeblich mit befördert, die weit über seine Amtszeit hinaus nachwirkt. Denn fest steht nun, dass das finanzielle Wohl der Schwabenmetropole zu einem erheblichen Teil von der Zukunft der Landesbank abhängen wird. Das ist kein leichtes Erbe.