Dem Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, entgleitet sein Erfolgsprojekt – die Polizeireform. Noch eine Pleite wäre eine zu viel, kommentiert Reiner Ruf.
Stuttgart - Die Polizeireform hat Innenminister Reinhold Gall neben dem Widerstand der Opposition auch viel Respekt eingetragen: erstens wegen ihrer für landespolitische Verhältnisse großformatigen Konzeption, zweitens auch deshalb, weil sie auf einen schon lange ersichtlichen Reformbedarf in der Polizeiorganisation reagiert. Dennoch gerät das Unterfangen mehr und mehr zu einer Stolperfalle für den SPD-Politiker.
Nachdem schon das erste Auswahlverfahren für die Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter in den Sand gesetzt wurde, ist nun auch der zweite Anlauf durch die ans Licht gekommenen Mails aus der Herzkammer des Landespolizeipräsidiums beschädigt. Zugegeben: es wäre weltfremd zu glauben, die oberste Polizeiführung formuliere eine Stellenausschreibung, die einige ihrer ursprünglich ausersehenen Favoriten von vornherein aus dem neuerlichen Verfahren ausschlösse. Selbst die Opposition hat ja zu keinem Zeitpunkt behauptet, diese Leute seien nicht ausreichend qualifiziert. Nur dürfen solche Überlegungen nicht als handlungsleitend erscheinen. So aber ist ein neues Rechtsrisiko entstanden, das dem Innenminister durchaus zum Verhängnis werden kann, wenn die Stellenbesetzung ein weiteres Mal großflächig danebengehen sollte. Eine solche Pleite überstünde Gall nicht.