Für einen niedrigeren Rentenbeitrag ist der finanzielle Spielraum da, meint StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - In der Vergangenheit hat die Politik mehrfach den Fehler begannen, aus kurzfristigen Motiven in die Rentenfinanzen einzugreifen. Vertrauen ist das wichtigste Kapital der Rentenversicherung. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass mehrere Länder die nächste Senkung des Rentenbeitrags infrage stellen. Die Bedenken der Länder sind vorgeschoben. Die Bundesregierung macht nichts anderes, als die geltenden Gesetze zu befolgen. Nach der Rentenformel sind Beitragssenkungen fällig, wenn die Reserven der Rentenkasse einen bestimmten Stand erreichen. Glücklicherweise sind die Kassen gut gefüllt. Da ist es richtig, den Beitrag zu ermäßigen.
Misstrauisch muss jedenfalls machen, wenn sich gerade Bundesländer mit chronisch klammer Haushaltslage als Fürsprecher einer Demografierücklage betätigen. Die Vorstellung, dass die Rentenversicherung einen riesigen Geldschatz anhäuft, mag ihren Charme haben, wird aber an der Realität scheitern. Wichtig ist, dass die Rentenkasse über solide Rücklagen verfügt, um auf konjunkturelle Schwankungen vorbereitet zu sein. Mittlerweile sind die Finanzen der Rentenversicherung so stabil wie seit Langem nicht. Das macht die Beitragssenkung möglich, die aus wirtschaftspolitischer Sicht zum richtigen Zeitpunkt kommt. An einer stabilen Wirtschaftslage sollte auch den Ländern gelegen sein.