Kommunalpolitik Wird Renningen zum sicheren Hafen für Flüchtlinge?

Von und Florian Mader 

Grüne und SPD und der AK Asyl in Renningen fordern Beitritt zur Initiative „Seebrücke“. Herrenberg ist schon Mitglied.

Auch im Kreis Böblingen hat es Demonstrationen des Aktionsbündnisses Seebrücke gegeben – wie hier in Sindelfingen. Foto: factum//Andreas Weise
Auch im Kreis Böblingen hat es Demonstrationen des Aktionsbündnisses Seebrücke gegeben – wie hier in Sindelfingen. Foto: factum//Andreas Weise

Herrenberg - Dass im Mittelmeer Menschen sterben, könne nicht richtig sein. „Wir tragen eine Mitverantwortung“, schreibt Gusti Breier vom Arbeitskreis Asyl Renningen. Sie fordert deshalb vom Gemeinderat, dass die Stadt der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitritt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD unterstützen das Anliegen und haben beantragt, das Thema in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Montag zu behandeln. „Wir wollen die Initiative des AK Asyl wertschätzen“, schreiben die Fraktionschefs Jochen Breuntner (Grüne) und Jan Hambach (SPD) in ihrem Antrag. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat dann am 23. März.

Herrenberg war als Erste dabei

Als erste Stadt im Kreis Böblingen und zweite in der Region Stuttgart ist Herrenberg dem Aktionsbündnis Sichere Häfen beigetreten. Das hatte der Gemeinderat nach wochenlangen Diskussionen Anfang Februar beschlossen. Die Mehrheit für den Beitritt war groß: 23 Räte stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich.

Herrenberg ist die 125. Stadt in Deutschland, die dem Aktionsbündnis beigetreten ist, und die 18. in Baden-Württemberg. Die Mitglieder des Bündnisses erklären sich bereit, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden, sofern kein EU-Land die Hilfesuchenden aufnimmt.

Das Elend der Menschen auf Rettungsschiffen, die oft wochenlang auf dem Mittelmeer umherfahren, weil kein Land sie in einen Hafen einlaufen lässt, war im Jahr 2018 der Auslöser für die Gründung des Aktionsbündnisses Seebrücke. Zu den ersten Unterzeichnern gehörte die Herrenberger Nachbarstadt Rottenburg. Dort wurden vor einigen Monaten die ersten beiden Geretteten – zwei 18-jährige Somalier – aufgenommen.

Emotionale Diskussion

Bislang sind es aber nur sehr wenige Flüchtlinge, die auf diese Weise in einer der Sicheren-Hafen-Städte Unterschlupf gefunden haben. „Was machen wir, wenn wirklich eine solche Anfrage kommt und wir nicht in der Lage sind, die Menschen aufzunehmen?“, fragte Herrenbergs OB Thomas Sprißler. Er schlug vor, den Antrag der SPD umzuformulieren in eine „Solidaritätserklärung“ ohne die Zusage, Menschen aufzunehmen.

Was folgte, war eine sehr emotionale Diskussion. Der AfD-Rat Mario Hätinger beschwor die „homogene Bevölkerung in Deutschland“, die nicht noch mehr Zuwanderung vertrage. Das löste Empörung bei dem Freien-Wähler-Fraktionschef Thomas Deines aus. „Herr Hätinger, Deutschland war noch nie ein homogenes Land, sondern schon immer von Zuwanderung bestimmt. Ihr Gefasel geht mir auf den Geist.“ Und er hielt ein flammendes Plädoyer für den Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen. „Wir müssen ein starkes Zeichen setzen gegen die Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen mit dem Argument, dass ihre Bevölkerung ­katholisch sei.“ Trotz einiger kritischer Stimmen gegen den Beitritt votierte am Ende die Mehrheit dafür.

1000 Unterschriften gesammelt

Vorausgegangen waren der Abstimmung wochenlange Diskussionen in der Stadt. Verschiedene Organisationen hatten sich zusammengefunden, um in verschiedenen Veranstaltungen über das Bündnis Seebrücke zu informieren. Aktivisten hatte 1000 Unterschriften für einen Sicheren Hafen Herrenberg gesammelt.

„Was lange währt, wird endlich wahr“, sagt Sanja Jäger von der lokalen Aktionsgruppe Seebrücke im Kreis. „Schön, dass die Herrenberger geschafft haben, was uns nicht gelungen ist“, sagte Florian Wahl, der Fraktionschef der SPD in Böblingen. Dort war die SPD im vergangnen Jahr mit ihrem Sicheren-Hafen-Antrag gescheitert. In Sindelfingen ist bisher kein Antrag gestellt worden. In Leonberg gibt es eine Petition und Gespräche mit Gemeinderäten. In Renningen schlägt Bürgermeister Wolfgang Faißt – wie schon sein dann überstimmter Kollege Sprißler – nun vor, die Solidarität mit dem Bündnis zu erklären, ihm aber nicht beizutreten. Darüber müssen nun die Gemeinderäte befinden.




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