Wünsche gibt es in den Feldern Stadtentwicklung und Kultur viele. Welche Ideen und Konzepte aber haben die Parteien mit diesen Themen?
Die Verbindungen zwischen Stadtentwicklung und Kultur beschäftigen die Stadt immer wieder, jüngst beim Thema Konzertforum am Neckar. Welche Positionen vertreten die Parteien? Unsere Auswahl – insgesamt bewerben sich am 9. Juni Kandidatinnen und Kandidaten von 16 Parteien für Sitze im Gemeinderat – berücksichtigt insbesondere eigene Schwerpunkte zu Städtebau und Kultur.
Bündnis 90/Die Grünen Immer wieder auf eine unmittelbare Verbindung von Stadtentwicklung und einem Kulturbegriff, der weit in das Lebensgefühl reicht, zielt beim Punkt Stadtentwicklung das Programm von Bündnis 90/Die Grünen. „Das Hospitalviertel, die Tübinger Straße, die Eberhardstraße oder die Lautenschlagerstraße sind sehr gute Beispiele dafür, wo Um- oder Neugestaltungen für mehr Aufenthaltsqualität gesorgt haben“, heißt es da. Gleichzeitig verweisen die Bündnisgrünen auf einen Punkt, der insbesondere mit Blick auf Stuttgart als Standort für digitale Bildwelten sichtbar wird: „Stuttgarts attraktive Kulturlandschaft trägt zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei. Sie ist mittlerweile ein expandierender Wirtschaftszweig und bedeutender Arbeitgeber.“
SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) Auf „neue kulturelle Freiräume“ zielt SÖS. „Wir stehen zum geplanten Haus der Kulturen und wollen eine neue Heimat für die Freie Tanz- und Theater-Szene schaffen“, ist zu lesen. Und: „Investitionen von Milliarden in kulturelle Großprojekte fördern klimaschädlichen Beton statt Künstler*innen und Kulturschaffende. Wir wollen lieber direkt Künstler*innen sowie kleinere Bühnen und kulturelle Initiativen stärken.“ Und zur Stadtentwicklung heißt es: „Wie viele Investorenprojekte müssen noch scheitern, bis die Verwaltungsspitze und die Gemeinderatsmehrheit versteht, dass Stadtentwicklung – wie von SÖS gefordert – eine vordringlich kommunale Aufgabe ist?Wenn die öffentliche Hand dann noch Personal und Geld durch Großprojekte wie Rosenstein, eine neue gigantische Event- und Sporthalle am Wasen bindet, fehlen Personal und Geld für den Rückbau der autogerechten Stadt, für Klimaanpassung und Klimaschutz.“
CDU Die Stuttgarter CDU sammelt sich in ihrem Auftritt vor der Kommunalwahl unter der Flagge „Jetzt handeln“ – auch in den Feldern Stadtentwicklung und Kultur. Besonders das Thema Stadt am Fluss ist der Partei wichtig. „Seit 2017“, heißt es, „gibt es eine vielversprechende Machbarkeitsstudie für eine Nachnutzung des riesigen EnBW-Areals rund um den Gaskessel im Stuttgarter Osten“. Und: „Diese Studie zeigt auf, dass durch die Verlegung der Bundesstraße B 10 weg vom Neckar in einen langen Tunnel im rückwärtigen Bereich des Areals ein sehr großes Stadtentwicklungsgebiet am Neckarufer entstehen könnte. Vom Mineralbad Leuze bis zum neuen Kraftwerk Gaisburg beim Großmarkt könnte sich hier die Landeshauptstadt direkt an das Ufer des Neckars entwickeln.“
SPD Auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zielen die Stuttgarter Sozialdemokraten. „Stuttgart bleibt Kulturhauptstadt“, heißt es da. Und: „Wir ermöglichen ,alle Kultur für alle‘. Künstler*innen sollen Übungs- und Werkräume bekommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur wird einfacher, vor allem für Personen mit geringem oder keinem Einkommen. Kinder und Jugendliche sollen früh einen Zugang zur vielfältigen Kulturlandschaft bekommen.“ Klare Worte findet die SPD auch für das Thema Stadtentwicklung: „Mit einer Stadt der kurzen Wege setzen wir bei der Entwicklung von Quartieren auf eine verlässliche Nahversorgung vor der Haustür und schaffen Orte für ein lebendiges Miteinander im Bezirk.“
AfD Überraschendes ist bei der AfD zu lesen: „Das Neue Schloss soll wieder für die Bürgerschaft zugänglich werden“, heißt es da – und: „Städtebaulich wertvolle Teile der Altstadt sollen wiederaufgebaut werden (siehe Frankfurt/Main oder Dresden) zum Beispiel die Häuserzeilen auf der Nord- und Ostseite des Marktplatzes.“ Nicht weniger deutlich wird die AfD zum Thema Kultur: „Kulturförderung darf nicht als Deckmantel dafür dienen, die politische Agitation ideologisierter Minderheiten aus der Stadtkasse zu subventionieren.“
Freie Wähler Neben einer besseren personellen Ausstattung des Baurechtsamtes, beschäftigen sich die Freien Wähler unter anderem konkret mit der Stadtmitte. So heißt es: „ Da die Kulturmeile in der Konrad-Adenauer-Straße aktuell nicht autofrei realisiert werden kann, muss dieses Projekt, zurückgestellt werden, bis eine vernünftige, komplett autofreie, bezahlbare Variante geplant werden kann. Erst wenn die Konrad-Adenauer-Straße komplett unter einer Grünanlage verschwindet, die Stuttgarts Kulturhighlights miteinander verbindet, werden wir dieser Lösung zustimmen.“
Die Stadtisten Einen eigenen Akzent setzen auch die Stadtisten: „Stadtplanung hat Einfluss auf unseren Alltag“, heißt es dort. „Deshalb wünschen wir uns eine Stadt der kurzen Wege. Ein Stuttgart mit lebendigen Stadtteilzentren und durchmischten Quartieren, ein Stuttgart mit guter Nahversorgung und offenen Räumen, in denen wir einander im Alltag oft begegnen. Ob beim Spielen, Ausgehen oder Erholen: Eine funktionierende Nachbarschaft ist ein guter Grundstein für Aushandlungen zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen.“
FDP In den Positionen der Freien Demokraten finden sich zwei besonders nennenswerte Stellen. Zum Stichwort „Schlechte Kommunikation“ heißt es: „Auf ,Stuttgart-Shitstorms’ von Influencern braucht es schnelle und kreative Antworten durch Stuttgart Marketing. Angriffen auf das Image Stuttgarts auf den sozialen Medien muss mit humorvollen und schlagfertigen Kampagnen begegnet werden!“ Und zum Thema Transportlogistik: „Eine zukunftsfähige City-Logistik braucht vor allem eine funktionierende ,vorletzte Meile’. Das heißt: es muss endlich voran gehen mit den neuen Konzepten für die großen Logistik-Hubs am Stadtrand. Die SVG in Wangen z.B. wartet schon seit fast 10 Jahren (!) auf einen Startschuss aus der Verwaltung für ihr neues und innovatives Verteil-Zentrum. Solche Konzepte sind Grundvoraussetzung für alle Innovationen in der Innenstadt.“
Die Linke In den Themen von Die Linke ist zu lesen: „Stuttgart hat eine lebendige Kulturszene! Deshalb braucht es neben der Förderung des Staatstheaters auch eine ausreichende finanzielle Förderung der kleinen Initiativen wie beispielsweise der Jugendkunstschule.“ Und zur Stadtentwicklung heißt es: „Bus & Bahn zum Nulltarif sowie Ausbau des ÖPNV im Streckennetz und bei den Takten.“ Und: „Autofreie Bereiche in der Innenstadt und in den Wohnbezirken. Fuß und Radwege absichern.“
