18 Wahlvorschläge, 18 unterschiedliche Wahlprogramme. Welche Ansätze und Ideen haben die jeweiligen Parteien und Bündnisse, die zur Kommunalwahl zugelassen wurden, für das junge Stuttgart?
Am 9. Juni findet die Kommunalwahl in Stuttgart statt. Neben einem allgemeinen Check der Wahlprogramme auf junge Themen, wurden sie von Jenny Rödel von Local Diversity sowie Joel Morales Kaufhold und Akay Mael Grünberg vom Team Tomorrow – beides Jugendbeteiligungsprojekte – noch Antworten auf drei Leitfragen geprüft.
Die Leitfragen sind:
„Plant ihr, gemeinnützige Vereine, die für Jugendliche zuständig sind, mehr zu fördern?
„Wie plant ihr die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben?“
„Wie wollt ihr garantieren, dass sich junge Menschen in Zukunft Wohnungen in Stuttgart leisten können?“
Der Wahlprogramm-Check zur Kommunalwahl Stuttgart in alphabetischer Reihenfolge:
Die Jugendarbeit der Vereine soll verstärkt gefördert werden. Alle, die gefördert werden, sollen sich jedoch „nachprüfbar verpflichten“, jungen Menschen mit Migrationsbiografie „die hierzulande tradierten kulturellen Werte, Normen und Verhaltensregeln“ zu vermitteln. Außerdem strebt man verpflichtende Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Jugendliche an. „Der Einsatz von Computern, Tablets, Taschenrechnern und so weiter muss dem Unterricht in weiterführenden Schulen vorbehalten bleiben“, findet die AfD weiter. Sozial geförderter Wohnbau soll primär an deutsche Staatsbürger vergeben werden.
Der CDU Kreisverband Stuttgart möchte veraltete Sporthallen und Sportvereinsanlagen wieder auf den neuesten Stand bringen. Der Eintritt in städtische Museen soll für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden. Auch die Förderung der Clubkultur wird als wichtig erachtet. Die Digitalisierung an den Schulen soll vorangetrieben werden. Des Weiteren soll ein europäisches Schulaustauschprogramm der Stadt ermöglicht werden, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. 150 zusätzliche Appartements für Studis und Azubis sollen pro Jahr neu geschaffen werden.
Die Rechte und Anliegen junger Menschen sollen stärker miteinbezogen werden, durch eine verstärkte Förderung von Sport und Bildung möchte man Jugendgewalt vorbeugen.
Die FDP Stuttgart möchte junge Menschen verstärkt in die Kommunalpolitik holen. Auch aus technischer Sicht sollen Stuttgarter Kinder und Jugendliche – „unabhängig von Herkunft, Vorkenntnissen und sprachlicher Qualifikation“ – eine hochwertige Bildung erhalten. Bezahlbarer Wohnraum soll durch moderne Bebauungspläne, die Verringerung verteuernder Bauvorschriften und die Ausweisung neuer Wohngebiete ermöglicht werden. Ein breites Freizeit- und Sportangebot für alle Altersgruppen ist ebenfalls ein Ziel.
Die FF*GZ setzt sich für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Ein spezielles Konzept für Jugendliche wurde nicht kommuniziert.
Bildungsangebote für alle sowie die Bildungsstätten sollen saniert werden. Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen mehr familienfreundliche, bezahlbare Wohnangebote geschaffen und Vereine, die wichtige Jugend- und Integrationsarbeit erledigen, gefördert werden. Unter anderem die Genehmigung „verträglicher Nachverdichtung“ soll das Wohnungsangebot in Stuttgart erhöhen, was wiederum die Mietpreise senken soll.
Die Mobile Jugendarbeit soll ausgebaut werden, auch die Ausstattung von Jugendhäusern ist der Partei ein Anliegen. Ebenso die Ausgestaltung und Erhaltung von Treffpunkten für Jugendliche im öffentlichen Raum. Außerhalb der Schulzeiten geöffnete Schulhöfe könnten etwa solche Treffpunkte sein. Im Grünen Wahlprogramm wird unter anderem der Digitalisierung an Schulen Priorität eingeräumt. Auch Demokratiebildung im Schulalltag, etwa durch Projekte, steht bei der Kinder- und Jugendbildung bei den Grünen an oberer Stelle. Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde unter anderem ein Förderprogramm, das den Bau von Sozialwohnungen unterstützen soll, ausformuliert.
Um den jungen Stuttgartern eine klimagerechte Zukunft in ihrer Stadt zu ermöglichen, setzt die Klimaliste auf zahlreiche Maßnahmen, wie Förderung von klimafreundlicher Energie, das Vorantreiben der Mobilitätswende oder die „grün-blaue Schwammstadt“. Für Kinder und Jugendliche soll die Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei sein. In allen Stadtteilen strebt die Klimaliste konsumfreie Begegnungsräume an. Bezahlbaren Wohnraum, auch für junge Menschen, möchte man zum Beispiel durch Leerstandbeseitigung und intelligente Umnutzung erreichen.
Die Linke hat den Wunsch der jungen Menschen nach subkulturellen Off-Spaces, nicht-kommerziellen Freiräumen und konsumfreien Aufenthaltsorten, an denen sie Musik hören, Sport treiben, Kunst machen oder sich einfach treffen können, im Programm festgehalten. Auch kostengünstiges Wohnen für junge Stuttgarter ist der Partei ein Anliegen, etwa durch die Schaffung von mehr kommunalen Wohnungen.
Im Kurzwahlprogramm wird der Ausbau des Radnetzes forciert, die Stadt soll außerdem als Lebensraum für Menschen gestaltet werden mit „Radfahrstraßen, Grünflächen, Trinkbrunnen im Sommer“ und einem attraktiven Neckarufer. Durch die Stärkung von sozialem Wohnungsbau und die Bekämpfung von Leerstand sollen außerdem bezahlbare Wohnungen entstehen.
Das Wahlprogramm von Die Partei ist wie üblich satirischer Natur und hat zum Thema junges Stuttgart keine speziellen Punkte zu bieten.
Begegnungsstätten ohne Konsumzwang für junge Menschen, Begegnungsräume drinnen und draußen, frei verfügbares Wlan in der Stadt, mehr öffentliche Toiletten – das zählt die SPD auf. Mit unter anderem einer individuellen Mietpreisdeckelung, die greift, wenn die Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens verschlingt, möchte man für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart sorgen. Junge Menschen sollen noch mehr bei kommunalpolitischen Entscheidungen miteinbezogen werden. Nicht zuletzt soll die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen vorangetrieben werden.
Die Stadtisten wollen die Beteiligung junger Menschen in der Kommunalpolitik noch stärker ausbauen. Der öffentliche Raum soll so gestaltet werden, dass er konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche bereithält. Auch die Jugendarbeit von Vereinen und Initiativen soll verstärkt gefördert werden. Auch die Wichtigkeit von politischen Maßnahmen zugunsten von Klimagerechtigkeit wird betont.
Damit Integration und das Zusammenleben von Jung und Alt in der Stadt gelingen, ist die Jugendarbeit von (Sport-)Vereinen unabdingbar, findet die SÖS. Durch finanziellen Support soll daher der Vereinssport unterstützt werden. Auch das Thema Förderung von Nacht- und Clubkultur hat man auf dem Schirm.
Die Stuttgarter Liste möchte sich für einen gesamtstädtischen Jugendrat, der aus Räten aus allen Bezirken besteht, stark machen. Auch eine Erweiterung der Familiencard, Gutscheine für Kulturerlebnisse für Jugendliche, die Förderung von Clubkultur sowie die Schaffung von mehr Proberäumen sind im Wahlprogramm niedergeschrieben. Der öffentliche Raum soll zu einem sicheren und barrierefreien Ort und Aufenthaltsort für alle Menschen werden. Schulen sollen saniert und besser ausgestattet werden. Für bezahlbaren Wohnraum greift die Stuttgarter Liste als Lösungsansatz unter anderem auf die Nachverdichtung zurück.
Die Tierschutzpartei schreibt sich soziale, nachhaltige und tierfreundliche Kommunalpolitik auf die Fahne. Darunter fallen Punkte wie die Förderung von sozialem Wohnraum, Musik- und Volkshochschulen, Bildungs- und Kulturangeboten, Schwimmbädern und anderer Sporteinrichtungen. Leerstand soll bekämpft werden.
Das Bündnis Vielfalt für alle setzt sich für eine weltoffene, vielfältige und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft und Pädagogik ein.
Das Thema Jugendbeteiligung nimmt einen großen Platz ein. Jugendinitiativen sollen in finanzieller, struktureller und personeller Form Unterstützung finden. Der Erhalt und die Schaffung von Orten, die freizeitlich genutzt werden können, hat man auf dem Schirm. Kulturtickets sollen die Teilhabe an Kultur für alle ermöglichen. Sozialer und nachhaltiger Wohnraum, Besteuerung von Leerstand, urbane Nachverdichtung sind eine Auswahl an Maßnahmen, die für bezahlbaren Wohnraum sorgen sollen. Schulen sollen modernisiert und klimafreundlicher werden und ein besseres Lernklima bieten.
