Die Parteien haben sehr unterschiedliche Ansichten, was der Einzelhandel und die Stuttgarter Innenstadt dringend brauchen.
Der Einzelhandel durchlebt herausfordernde Zeiten – auch in Stuttgart. Was braucht es, um die Innenstädte zukunftsfähig und attraktiver zu machen? Geschäftsinhaber vermissen eine Vision und einen gemeinsamen Weg des Gemeinderats. Wird das nach der Kommunalwahl am 9. Juni besser? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien geworfen.
Bei Bündnis 90/Die Grünen ist zum Beispiel zu lesen, dass man sich natürlich weiter für die „Attraktivität unserer Stadt“ einsetzen möchte. Wie das unter anderem in der Innenstadt gelingen soll, beschreibt die Fraktion auf Nachfrage wie folgt: Eine Deutschlandstudie habe gezeigt, dass die Fokussierung allein auf Einkaufsmöglichkeiten ausgedient habe. An Bedeutung zugenommen hätten hingegen Merkmale wie öffentliches Grün und Sauberkeit, Gastronomie und Aufenthaltsqualität. Man wolle nun Raum für Begegnung, Wohnen, Leben, Arbeiten und Einkaufen an einem Ort ermöglichen.
Konkrete Ergebnisse der Grünen-Politik sehe man etwa in der Eberhard- und in der Tübinger Straße. „Sie haben sich zu belebten Straßen gewandelt, in denen durch Verkehrsberuhigung und die Umnutzung von Parkplatzflächen mehr Verweilorte, Außengastronomieflächen und mehr Grün entstanden sind. Hierdurch sind beide Straßen auch attraktiver für Einzelhandel und Gastronomie geworden.“ Stadtrat Björn Peterhoff setzt auf den Ausbau des ÖPNV und könnte sich vorstellen, im Weihnachtsgeschäft an den Samstagen im Dezember den Nahverkehr kostenlos anzubieten.
Für die CDU ist klar, dass die aktuellen Schwierigkeiten im Handel auch etwas mit den Parkgebühren zu tun haben. „Die hohen Parkpreise sind zum Teil auch auf die Regulierung des Verkehrsaufkommens in Stuttgart zurückzuführen, da sie die Autofahrerinnen und Autofahrer empfindlich im Geldbeutel treffen. Die linken Fraktionen im Rathaus begrüßen diesen Zustand, in der Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger vermehrt auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen und ihre Autos stehen lassen. Negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Stadt werden von ihnen verneint.“
Allerdings lägen Wunschdenken und Realität oft weit auseinander. Der steigende Leerstand zeige das. „Wir fordern faire Parkgebühren, die den Bedürfnissen des Einzelhandels in Stuttgart gerecht werden. Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderats, hier rechtzeitig gegenzusteuern, um den Einzelhandel in Stuttgart zukunftsfähig zu erhalten. Die aktuellen Bemühungen wie die Einrichtung von Pop-up-Stores zur Fußball-Europameisterschaft, um den Leerstand zu kaschieren, untermauern, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“
Die SPD setzt unter anderem auf Start-ups. Sie seien die Unternehmen von Morgen und könnten aktuelle Leerstände füllen. Zudem möchten die Sozialdemokraten ein kommunales Wirtschaftsforum aufbauen. „Darunter verstehen wir die Koordination und Förderung von kleinen bis mittleren Gewerbeflächen für Gewerbetreibende. So erhöhen wir die Vielfalt in unseren Zentren und Quartieren und vermeiden Leerstand.“ Jeder Stadtteil und jedes Quartier solle beispielsweise sein Potenzial für Coworking-Spaces, Pop-up-Stores oder gemeinsam genutzte Gewerbeflächen erschließen, um eine lokale Szene für Gründende oder kleine Gewerbetreibende zu ermöglichen.
Die Freien Wähler haben den Eindruck, dass in den vergangenen fünf Jahren bereits viel für die Belebung der Innenstadt getan wurde – wie zum Beispiel die Sondernutzungsregelung, die es erlaube, mehr Plätze in der Innenstadt kommerziell zu bespielen. „Wir haben kein Problem mit Kommerz“, sagt Stadtrat Michael Schrade. „Die Innenstadt lebt maßgeblich vom Handel.“ Für die Freien Wähler sei es wichtig, dass die Innenstadt gut mit dem Auto erreichbar und die Parkgebühren einigermaßen erschwinglich seien.
Ähnlich sieht es die FDP. Stadtrat Eric Neumann: „Die Verkehrspolitik von Grün und Links hat die City quasi unerreichbar gemacht.“ Es sei zu kurz gedacht, einfach Parkplätze ersatzlos verschwinden zu lassen. Es gehe darum den ruhenden Verkehr gut zu managen und sinnvolle Alternativen zu oberirdischen Parkplätzen zu schaffen. „Um Autos in der Innenstadt sinnvoll ,aufzuräumen‘, braucht es ein funktionierendes digitales Parkflächen-Management und Hochgaragen, die sich in Zukunft nach Bedarf auch für andere Nutzungen umbauen lassen. Zudem müssten die Park-and-Ride-Angebote am Stadtrand ausgebaut werden. Aber nicht nur Parkplätze seien für den Handel wichtig, sondern auch, dass der Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 420 auf 380 Prozentpunkte gesenkt werde, fordern die Liberalen.
Für die Stadtisten hält eine attraktive Innenstadt nicht nur den typischen Einheitsbesatz an Geschäften parat, den man auch in jeder anderen größeren Innenstadt und in allen Shoppingcentern im Umland finde. „Paris hat bereits 2004 das Konzept ,Semaest‘ eingeführt, bei der die Kommune gezielt Erdgeschossflächen ankauft und nicht rendite-orientiert, konzeptabhängig an junge Unternehmen und Initiativen vergibt, die dort Test- und Pop-up-Flächen umsetzen und erproben können“, sagt Stadträtin Deborah Köngeter. Eine belebte Innenstadt gehe zudem einher mit Aufenthaltsqualität „und das bedeutet für uns eine autobefreite Innenstadt, in die nur der notwendige Verkehr einfahren kann und darf“. Auch ausreichend qualitätvolle, begrünte und konsumfreie Orte müsse es geben.
Für die AfD ist klar: Die Bürger wollen ins Stadtzentrum zum Einkaufen und zur Unterhaltung. „Dazu ist für viele das Automobil die Voraussetzung. Gibt es eine attraktive Alternative, so wird diese auch angenommen. Hierzu bedarf es keiner Verordnung, keiner Zwangsgebühren, keiner ausufernden Tempo-30-Zonen und keiner City-Maut.“
Die neue Stuttgarter Liste möchte den ÖPNV weiter ausbauen, das Auto allerdings nicht aus der Innenstadt verbannen. „Der Handel muss erreichbar sein“, betont Stadtrat Andreas G. Winter. Die Königstraße verändere sich, das sei klar zu sehen. „Wir müssen gemeinsam Konzepte erarbeiten, wie wir die Innenstadt weiter beleben können.“ Konsumfreie Räume gebe es schon genug.
Die Voraussetzungen für eine attraktive Innenstadt und eine Stärkung des Handels habe man mit dem Grundsatzbeschluss einer „Lebenswerten Stadt Stuttgart“ und mit dem Projekt „Stuttgart Laufd Nai“ im Gemeinderat geschaffen. „Wir fordern eine autofreie Innenstadt, den Rückbau aller Parkplätze und die stückweise Reduktion der Parkhäuser innerhalb des Cityrings. Diese Parkhäuser sollen umgebaut werden zu Mobilitätszentren für Rad und Carsharing oder zu Wohnraum“, sagt Stadtrat Luigi Pantisano. Es brauche mehr Raum für Kinder und ältere Menschen in der Innenstadt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. „Wir setzen uns gleichzeitig ein für einen Nahverkehr zum Nulltarif, der es Menschen einfacher macht aus der Region und den äußeren Stadtbezirken in die Stadt.“ Die Linke lehnt eine weitere Kommerzialisierung des öffentlichen Raums ab.
Für die Klimaliste sind Innenstädte dann vital und wirtschaftlich robust, wenn sie attraktiv für Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad sowie gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Man halte am Rückbau der Bundesstraßen hin zu urbanen Boulevards fest, um die Innenstadt von Autoverkehr und Lärm zu befreien. Mit einem kuratierten Erdgeschosszonenmanagement und innovativen Zwischennutzungen will die Klimaliste dem Druck extrem hoher Mieten begegnen und neue inhabergeführte Existenzen fördern, mit dem Ziel einer vielfältigen und kleinteiligen Handelsstruktur, die der City Identität gibt. Zudem möchte man die Nachtökonomie als sozialen und kulturellen Faktor stärken.
SÖS will mit einer autofreien Innenstadt und einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr das Einkaufen, Flanieren und den Besuch kultureller Angebote in der Innenstadt attraktiver machen. „Zum Schutz der Innenstadt wollen wir den Ausverkauf an Immobilienspekulanten wie zum Beispiel René Benko verhindern.“ Für ein lebendigeres Miteinander in den 23 Stadtbezirken seien wohnortnahe Geschäfte notwendig: Deshalb soll die Stadt Gewerbeflächen für die Nahversorgung in den Stadtbezirken aufkaufen, um diese verbilligt an neue Ladeninhaber zu vermieten.
