Kommunalwahlen Bayerns Großstädte auf der Kippe

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Der Freistaat steht vor Kommunalwahlen. In zahlreichen Großstädten wird es neue Stadtoberhäupter geben. Regierungschef Markus Söder sorgt schon jetzt für Schlagzeilen.

Markus Söder baut sein Kabinett um. Foto: dpa/Sven Hoppe
Markus Söder baut sein Kabinett um. Foto: dpa/Sven Hoppe

München - Alles neu macht gemeinhin der Mai; in Bayern könnte der März diese Rolle übernehmen, wenn flächendeckend Kommunalwahlen sind, aber noch früher dran ist Regierungschef Markus Söder. Nicht nur, dass er schon seit Anfang Januar eine Verjüngung und Erneuerung des Bundeskabinetts verlangt – schon wenige Tage darauf hat er jetzt Umbaupläne für Bayern vorgelegt, die fürs Erste allen Konkurrenten einen Applaus abnötigen. Nur die SPD mäkelt, aber mit ihren sieben Prozent, auf die sie in der aktuellsten Umfrage gefallen ist (von 9,7 Prozent bei der Landtagswahl 2018), hat sie nicht mehr viel Gewicht.

Söders CSU kommt selber nicht voran. Laut dem Bayerntrend von diesem Mittwoch, erstellt im Auftrag des Bayerischen Rundfunks von Infratest dimap, liegt sie bei der Sonntagsfrage bei 36 Prozent, um 1,2 Punkte unter ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl. Mit der Arbeit der Staatsregierung aber erklären sich heute 64 Prozent der Befragten zufrieden, sieben Punkte mehr als vor einem Jahr, und gerade Söders persönlicher Beliebtheitswert ist um zwölf Punkte, auf 67 Prozent, nach oben geschnellt.

Behörden sollen raus aufs Land

Söder weiß also: Es hängt an ihm. Vor der Kommunalwahl hat er nun die großflächige Auslagerung von Behörden aus der Landeshauptstadt München angekündigt. Nach der ersten Welle dieser Art, die 2015/16 schon mehr als 2300 Arbeitsplätze bis in die bayerische Provinz transferierte oder neu schuf, sollen in den kommenden zehn Jahren weitere 3000 Staatsbedienstete aufs Land ziehen oder dort durch neue ersetzt werden. Und zu den zehntausend neuen Studienplätzen, die Söder kürzlich in seiner zwei Milliarden Euro schweren „Hightech-Agenda“ für Bayern angekündigt hat, sollen nun 3200 weitere hinzukommen, plus neue Lehrstühle, breit übers Land verteilt.

Zwar sagen im „Bayerntrend“ 85 Prozent der Befragten, bei der Kommunalwahl orientierten sie sich eher an der Person der Kandidaten als an Parteien. Aber dass Söders Pläne ihre Wirkung entfalten könnten, bezweifelt niemand. Er braucht das. Denn selten war eine Kommunalwahl so spannend. In München unter SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter steht die schwarz-rote Stadtregierung zur Disposition. Gerade in der Landeshauptstadt sieht Söder ein Hauptschlachtfeld im Kampf mit den größten Gegnern der CSU: den Grünen. Sie haben in München bei der Landtagswahl triumphiert; sie schicken eine eigene Kandidatin – Katrin Habenschaden – für den OB-Posten ins Rennen; in der Sonntagsfrage fliegen sie mit 29 Prozent (vier Punkte über der Landtagswahl) so hoch wie noch nie in Bayern.

Nürnbergs OB geht völlig überraschend

Viel zu gewinnen gäbe es für Söder auch in seiner Heimatstadt Nürnberg. Dort geht nach 18 Dienstjahren der beliebte SPD-OB Ulrich Maly (59); er wolle einen „Generationswechsel in der SPD“ einleiten, sagt er. Die Genossen waren darauf nicht vorbereitet. Nun hält man in Nürnberg nicht nur einen roten Generations-, sondern auch einen Machtwechsel hin zu Schwarz für möglich, und die Grünen rechnen sich gute Chancen aus, wenigstens die Stichwahl zu erreichen.

In Nürnberg wird wohl die AfD ins Stadtparlament einziehen. In Augsburg sitzt sie seit 2014 drin – und in der Stadt mit dem deutschlandweit höchsten Anteil von Zugewanderten könnte sie noch stärker werden: Im Dezember wurde in Augsburg ein 49-jähriger Mann aus einer Gruppe junger Männern mit Migrationshintergrund erschlagen. Das hat zu starken ausländerfeindlichen Reaktionen geführt. Gerade jetzt wird auch in Augsburg der OB-Stuhl frei: Der seit zwölf Jahren regierende CSU-Mann Kurt Gribl (55) hat bereits vor zehn Monaten seinen Rückzug angekündigt. Die CSU, die ja jünger und weiblicher werden will, lässt an Gribls statt nun seine bisherige Stellvertreterin Eva Weber (41) antreten. Aber die Augsburger neigen kommunalpolitisch zum Wechselwählertum.

Vollends konfus ist die Lage in Regensburg. Der gewählte OB, Achim Wolbergs (früher SPD), ist suspendiert und steht bereits in seinem zweiten Korruptionsprozess vor Gericht; im ersten war er im Juli teilweise schuldig gesprochen worden. Trotzdem tritt Wolbergs (48) wieder als OB-Kandidat an – allerdings nicht mehr für die SPD, sondern mit seinem privaten Wahlverein Brücke. Aber auch gegen Spitzenleute der CSU gibt es den Verdacht, sie steckten tief im städtischen Parteispendensumpf. Mit einem jungen Gesicht will sich die CSU aus dem Schlamassel retten: Die Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein (46) soll OB werden.