Konferenz in Paris Klimaschutz nimmt wichtige Hürden

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Der Erfolg der nächsten Klimakonferenz hängt von der Verlässlichkeit der Industrieländer ab. Der jüngste Bericht kommt dem 100-Milliarden-Ziel für die Klimafinanzierung immerhin schon ziemlich nah.

Am Ende des Pariser Klimagipfels war der Jubel groß. Foto: AFP
Am Ende des Pariser Klimagipfels war der Jubel groß. Foto: AFP

Berlin - So wie im Fußball nach dem Spiel auch vor dem Spiel ist, gilt im internationalen Klimaschutz, dass nach dem Gipfel immer wieder aufs Neue auch vor dem Gipfel ist. Das trifft sogar dann zu, wenn es im Rückblick um die jetzt schon legendäre Pariser Klimakonferenz von 2015 geht. Dort gelang die Einigung auf einen Weltklimavertrag. Bei der Nachfolgekonferenz in Marrakesch werden in knapp zwanzig Tagen erst Tausende Beamte und eine Woche später Minister aus 196 Nationen beginnen, dicke Bretter zu bohren, damit die im Klimavertrag festgelegten Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung in der Realität auch erreicht werden können.

Einige wichtige Hürden hat die Staatengemeinschaft bereits genommen. Im April wurde der Klimavertrag in New York von vielen Vertragsstaaten unterzeichnet. Am 5. Oktober waren die Mindestanforderungen erreicht, damit das Dokument wirksam werden kann: Damals hatten über 55 Länder, die zusammen mehr als 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen, das Abkommen ratifiziert – darunter die USA und China, als größte Emittenten der Welt, sowie Deutschland und die gesamte EU. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass der Klimavertrag am 4. November in Kraft treten kann. Das ist kurz vor dem offiziellen Start der nächsten Klimakonferenz und knapp, aber rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen in den USA: Wer immer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird, kann diesen Schritt nicht mehr einfach rückgängig machen.

Rückenwind für die Konferenz in Marrakesch

Das alles verschafft der 22. Klimakonferenz in Marrakesch Rückenwind. Als Unterstützung ist auch der Bericht zur Klimafinanzierung zu werten, der auf einem Vorbereitungstreffen zum Gipfel in Marokko jetzt vorgelegt worden ist. Schon 2010 haben die Industrieländer erstmals in Aussicht gestellt, von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimaschutzfinanzierung aufzubringen. Im Klimavertrag von Paris werden die Industriestaaten aufgefordert, einen Fahrplan vorzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen.

Unter Führung von Großbritannien und Australien wurden die Finanzzusagen nicht nur von Regierungen, sondern auch von internationalen Entwicklungsbanken gesammelt. Das ist nicht so einfach, wie es klingt, weil die Verpflichtungen in völlig unterschiedlichen Formaten abgegeben werden. Für Deutschland hat die Bundesregierung zum Beispiel offiziell angekündigt, dass sie die Mittel für den internationalen Klimaschutz von 2014 bis zum Jahr 2020 verdoppelt. Dass das den Anstieg von zwei auf vier Milliarden Euro bedeutet, steht nicht in den Dokumenten.

Umweltministerin Hendricks sieht Finanzierungsziel in Reichweite

Die OECD hat die Angaben ausgewertet und errechnet, dass die staatlichen Finanzzusagen bis 2020 auf 67 Milliarden Dollar anwachsen. Zugrundegelegt sind dieser Aussage unter anderem die Annahmen, dass die Staaten ihre Ankündigungen auch umsetzen und dass es nicht zu Währungsschwankungen kommt. Aus privaten Quellen werden weitere Mittel für Klimaschutzprojekte hinzukommen.

Würde sich die Entwicklung aus den Jahren 2013/2014 verstetigen, läge das Verhältnis von öffentlichen und privaten Finanzbeiträgen bei zwei zu eins. Damit würden 2020 insgesamt 93 Milliarden Dollar erreicht. Allerdings ist laut OECD auch eine etwas positivere Dynamik in der Klimafinanzierung denkbar. Je nachdem könnten bis 2020 dann schon 103 bis zu 133 Milliarden Dollar zusammenkommen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Ergebnisse positiv eingeordnet. „Der Fahrplan zeigt, dass wir bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg sind“, betonte sie. „Die für 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar sind in Reichweite, aber wir dürfen nicht nachlassen.“ Auf die Zufriedenheit der deutschen Ministerin kommt es bei dieser Frage allerdings gar nicht an. Entscheidend ist, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer in Marrakesch darauf reagieren werden.