US-Präsident Donald Trump warnt davor, dass Russland die Kongresswahlen manipulieren könnte – zugunsten der Demokraten. Schließlich sei kein anderer Präsident härter zu Moskau als er.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat sich „sehr besorgt“ darüber gezeigt, dass Russland die US-Kongresswahlen im November zu manipulieren versuchen könnte - und zwar zugunsten der oppositionellen Demokraten. Da kein anderer US-Präsident „härter“ als er gegenüber Russland gewesen sei, werde Moskau sich „stark für die Demokraten einsetzen“, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die russische Regierung wolle „definitiv nicht Trump“.
Mit seinem Tweet versuchte der US-Präsident, die Debatte über russische Wahlkampfinterventionen in eine neue Bahn zu lenken. Denn die Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf 2016, die nach Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland ausgegangen waren, hatten sich gegen die Demokraten gerichtet und damit Trump genutzt. Durch die Attacken waren interne Mailwechsel bei den Demokraten mit teils brisantem Inhalt ans Licht gekommen.
Putin hat sich Trumps Wahlsieg gewünscht
Dies brachte Trumps Kontrahentin Hillary Clinton in Bedrängnis. Der russische Staatschef Wladimir Putin räumte dann bei seinem Treffen mit Trump am Montag vergangener Woche freimütig ein, dass er sich den Wahlsieg Trumps gewünscht habe. Als Grund nannte Putin, dass der rechtspopulistische Kandidat eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau als Ziel genannt hatte.
Trump sieht sich seit dem Gipfel in Helsinki massiver Kritik ausgesetzt, weil er es bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen zu verurteilen. Stattdessen erweckte der US-Präsident den Eindruck, den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste und Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit den Hackerangriffen zu tun gehabt, das gleiche Gewicht zu geben.
Kritik an Donald Trump
Kritiker auch aus den Reihen seiner eigenen Partei warfen Trump einen viel zu milden Umgang mit Putin vor. Der US-Präsident führte zu seiner Verteidigung ins Feld, sich bei der Pressekonferenz versprochen zu haben. Außerdem sagte er in einem Interview des Senders CBS News, dass er bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Staatschef diesen „sehr deutlich“ habe wissen lassen, dass „wir keine Einmischung haben können“.
Ein vom US-Justizministerium eingesetzter Sonderermittler untersucht seit mehr als einem Jahr nicht nur die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf, sondern auch mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Moskau und Trump-Mitarbeitern.