Das war wegen der Gräben zwischen Arbeitgebern und IG Metall nicht mehr zu erwarten: Die Wirtschaftsministerin des Landes, Nicole Hoffmeister-Kraut, kann die Teilnehmer des Anti-Krisen-Gipfels doch noch zu einer gemeinsamen Erklärung bewegen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht sich in der bundesweiten Vorreiterrolle: „Als erstes Bundesland ergreifen wir konzertiert die Initiative, um die Weichen von Beginn an richtigzustellen“, betont die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltreffen mit Spitzenvertretern der Kernbranchen im Land. Ziel ist es, einem wirtschaftlichen Abschwung vorzubeugen.
Für 2019 geht Hoffmeister-Kraut noch von einem moderaten Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,5 Prozent aus. Ermöglicht werde dies durch eine nach wie vor positive Entwicklung auf dem Bau, im Handwerk oder in Dienstleistungsbereichen. Fakt sei aber auch: „Gerade in Kernbranchen wie dem Fahrzeugbau oder dem Maschinen- und Anlagenbau finden wir rezessive Tendenzen vor.“ Weil diese Branchen Taktgeber für viele andere Bereiche seien, „müssen wir rechtzeitig gegensteuern und dürfen keine Zeit verlieren“, sagt die Ministerin.
Wegen der wirtschaftlichen Führungsrolle in vielen Bereichen sei der Druck in Baden-Württemberg größer als in anderen Regionen. „Wir wollen keine Krise herbeireden, wir wollen nur rechtzeitig Instrumente zur Verfügung bekommen“, sagt Hoffmeister-Kraut. Dabei erwartet die Gipfelrunde von der Bundesregierung vor allem den erweiterten Bezug von Kurzarbeitergeld und einen gelockerten Zugang zum Qualifizierungschancengesetz, um Weiterbildung in der Kurzarbeit attraktiver zu machen.
Entgegen den gegensätzlichen Anzeichen im Vorfeld konnte Hoffmeister-Kraut alle Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung festlegen – für sie von hoher Bedeutung. Es sei „ein ganz wichtiges Signal an die Menschen draußen und an die Wirtschaft, dass wir Formulierungen gefunden haben, die von allen Vertretern des Treffens heute mitgetragen werden“, lobt sie. Allerdings sei auch ehrlich zu unterscheiden zwischen den Forderungen der Spitzenrunde und ihren eigenen als Wirtschaftsministerin, „die da noch andere Schwerpunkte setzen kann“.
So fordert Hoffmeister-Kraut von der großen Koalition in Berlin ein Stillhalteabkommen: „Wir brauchen ein Moratorium, um zu verhindern, dass unserer Wirtschaft weitere steuerliche Belastungen aufgebürdet werden.“ Zudem sei es „höchste Zeit“, dass der Bund gezielte Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg bringt. In diesem Zusammenhang mahnt Mathias Kammüller, Vorsitzender des Maschinenbauverbandes VDMA im Land, dass es „grundsätzlich weniger Eingriffe des Staates“ geben solle. Explizit nennt er die Arbeitszeitgesetzgebung: Es müsse flexible, schnelle Lösungen zur Gestaltung der betrieblichen Arbeitszeiten geben. Bekanntlich setzt sich Hoffmeister-Kraut für eine Flexibilisierung dieser Regeln ihrerseits seit vielen Monaten ein.
Anders als Kammüller für den Maschinenbau spricht Südwestmetall-Chef Stefan Wolf schon von einer Rezession. Aber auch er fordert mit Blick nach Berlin, „dass es keine weiteren Belastungen für die Unternehmen geben darf“, weil viele an der Grenze des Machbaren angelangt seien. Auf Nachfrage bezieht er sich ebenso auf den Klimagipfel am Freitag. Klimaschutz sei wichtig, doch müsse man die Arbeitsplätze und den Wohlstand erhalten. Er hoffe, „dass man da nicht wieder irgendwelche Ziele festlegt, die schwer zu erreichen sind“, so Wolf. „Wir müssen mit Augenmaß rangehen – Belastungen für die Unternehmen dürfen dadurch nicht entstehen.“ Die Politik sollte ehrlich sagen, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele auf die Verbraucher Mehrkosten zukämen – diese „können nicht allein durch die Unternehmen getragen werden“.
In der gemeinsamen Erklärung ist weder vom Moratorium noch von konkreten Forderungen zur Arbeitszeit die Rede – andernfalls wäre sie von IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger kaum mitgetragen worden. Das dreiseitige Papier wurde entsprechend allgemein abgefasst, nur konsensfähige Forderungen sind enthalten. Eine Ausnahme ist der Satz „Von geldpolitischer Seite sind nur wenig zusätzliche konjunkturstützende Impulse denkbar“ – dies wird im Gewerkschaftslager sonst anders gesehen. Unkritisch erscheint dagegen der Bürokratieabbau, der speziell aus Sicht der Wirtschaft forciert werden soll. Er sei „ein Stellhebel, um dringend benötigte Erleichterungen bei den Unternehmen zu schaffen, ohne dabei beispielsweise Standards beim Arbeitsschutz zu reduzieren“, heißt es.
Zitzelsberger macht deutlich, dass er zwischen der konjunkturellen Lage und den strukturellen Veränderungen in vielen Unternehmen unterscheidet. Die Tendenz zu Betriebsschließungen und Personalabbau sehe die IG Metall „höchst kritisch“ – sie werde Gegenmaßnahmen ergreifen. Zudem müssten zunächst alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgeschöpft werden, verlangt der Bezirksleiter. Dabei bekräftigt er die Forderung nach einem Transformationskurzarbeitergeld. Damit blieben die Beschäftigten bei konjunkturellen Dellen in den Betrieben und würden weiter bezahlt. Daneben erhielten sie die Möglichkeit, weiter qualifiziert zu werden. „Am Ende werden alle froh sein, qualifizierte Facharbeiter zu haben“, wirbt Zitzelsberger – nachdem sich Kammüller zuvor klar dagegen ausgesprochen hat.
