Landkreis und Kommunen fordern einen Streckenradar, eine „Section Control“, an der Sulzbacher Steiger gegen Raser. Doch das Innenministerium äußert sich kritisch.
Sechs Kilometer illegale Rennstrecke: Die Sulzbacher Steige auf der B14 bei Sulzbach an der Murr gilt als beliebte Motorradroute und fällt seit Jahren wegen hoher Unfallzahlen sowie hoher Lärmbelästigung negativ auf. Insbesondere in den Sommermonaten wird der Abschnitt von Motorradfahrenden relativ häufig als illegale Rennstrecke missbraucht.
Die Anliegerkommunen Großerlach, Spiegelberg und Sulzbach an der Murr, der Rems-Murr-Kreis sowie das Polizeipräsidium Aalen setzen sich bereits seit Jahren mit Nachdruck und zahlreichen Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Situation ein: Die zulässige Geschwindigkeit wurde schrittweise reduziert. In den gefährlichen Kurvenbereichen darf aktuell nur noch 40 Stundenkilometer gefahren werden. Darüber hinaus gab es Schwerpunktkontrollen mit persönlicher Ansprache, außerdem Strukturmarkierungen, die als „Rüttelstreifen“ vor Gefahrenstellen auf den Straßen aufgebracht wurden, ergänzt durch Plakate an der Strecke mit Appellen für regelkonformes Fahrverhalten. „Leider zeigte keine dieser Maßnahmen bislang eine nachhaltige Wirkung“, teilen Kreis und Kommunen mit.
Ein Gutachten, das 2023 erstellt wurde, weist eine überproportional häufige Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Biker sowie Wendemanöver für ein mehrmaliges Hin- und Herfahren auf der Strecke nach. Unter anderem wurde Tempo 140 gemessen, wo nur 70 Stundenkilometer erlaubt sind. Auf Grundlage des Gutachtens fand im Dezember 2023 ein Runder Tisch statt. Dabei wurden weitergehende Maßnahmen erörtert, die die Attraktivität der Strecke für illegale Rennen nachhaltig ausschließen sollen: So ist unter anderem vorgesehen, auf die Mittelmarkierung zugelassene reflektierende Knöpfe aufzubringen, die ein Überfahren der Mitteltrennung insbesondere für Motorradfahrer erschwert.
Die aktuell hohe Kontrolldichte durch das Polizeipräsidium Aalen und die Ordnungsbehörde des Landkreises soll beibehalten werden. Zudem sollen die im vergangenen Jahr vom Landkreis beschafften Enforcement-Trailer (mobile Anhänger mit integriertem Blitzer) auf dem Streckenabschnitt verstärkt zum Einsatz kommen. Sie ermöglichen eine Kontrolle über einen längeren Zeitraum.
Am besten erreicht werden könnte dies durch eine Messung über den gesamten Streckenabschnitt, eine sogenannte „Section Control“, wie sie unter anderem in Niedersachsen bereits seit dem Jahr 2019 erfolgreich eingesetzt wurde. Es handelt sich um ein Verkehrskontrollsystem, das die Geschwindigkeit von Fahrzeugen über längere Streckenabschnitte überwacht, indem es die Durchschnittsgeschwindigkeit innerhalb des Abschnitts misst.
Im Januar 2024 wurde der Pilotversuch in Niedersachsen aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen vorerst beendet. „Die Voraussetzung für die Einführung der ,Section Control‘ in Baden-Württemberg ist daher eine Anpassung des Polizeigesetzes nach dem Vorbild in Niedersachsen“, erklären Kreis und Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung. „Bisherige Anfragen hierzu wurden vonseiten des zuständigen Innenministeriums bislang zurückgewiesen.“
Die Kommunen Großerlach, Sulzbach an der Murr und Spiegelberg sowie der Rems-Murr-Kreis haben sich vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an Innenminister Thomas Strobl, Staatssekretärin Elke Zimmer und die Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis gewandt: Angesichts der aktuellen Situation auf der Sulzbacher Steige und auf Grundlage des Verkehrsgutachtens setzen sich die betroffenen Behörden dafür ein, dass die notwendigen Voraussetzungen einer Streckenradarmessung geschaffen werden. „In diesem Zusammenhang und im Sinne der Verkehrssicherheit bietet der Rems-Murr-Kreis an, für die Lösung der technischen Probleme in Niedersachsen als Pilot-Landkreis mit dem dortigen Messtechnik-Unternehmen zusammenzuarbeiten“, heißt es in der gemeinsamen Forderung von Kreis und Kommunen.
Doch was sagt das Ministerium dazu? „Neue Innovationen und technische Entwicklungen im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung werden vom Innenministerium sehr genau verfolgt“, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage. Für den polizeilichen Einsatz von Verkehrsüberwachungsgeräten bedürfe es grundsätzlich einer Rechtsgrundlage. Zudem müssten datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllt sein, und für eine gerichtsverwertbare Nachweisbarkeit muss die Technik darüber hinaus über eine entsprechende Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verfügen. Dass allein die Anpassung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg nach dem Vorbild von Niedersachsen der Einführung der „Section Control“ in Baden-Württemberg entgegenstehe, wie in dem Schreiben an Strobl formuliert, sei „schlicht falsch“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums: „Bundesweit existieren derzeit offensichtlich keine Streckenradarmessungsanlagen, die die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen und die rechtlichen Vorgaben erfüllen.“ Dies zeige sich auch daran, dass der Pilotversuch in Niedersachsen im Januar aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen beendet wurde. „Zudem sind nach unserem Kenntnisstand im gesamten Bundesgebiet derzeit keine derartigen Anlagen mehr in Betrieb.“
Im Übrigen habe das für den Betrieb der Anlagen in Niedersachsen „zuständige Unternehmen ausdrücklich erklärt, sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Weiterentwicklung beziehungsweise technische Nachbesserung dieser Anlage entschieden zu haben“. Daher setze die Polizei Baden-Württemberg weiterhin auf den bewährten Technikmix bei der Geschwindigkeitsüberwachung, so der Sprecher.
