Esslingen ist 2020 der Initiative „Seebrücke“ beigetreten und hat sich zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt. Die Mitgliedschaft bleibt im Gemeinderat umstritten. Zwei Bitten des Justizministeriums, mehr Geflüchtete aufzunehmen, blieben unbeantwortet.
Der Streit um die Mitgliedschaft in der „Seebrücke“ ist entschieden – die Kontroverse bleibt. 2020 hatte sich Esslingen zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt und beschlossen, der Initiative beizutreten, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Der Beschluss war umstritten – zuletzt hatte die CDU-Ratsfraktion das Thema erneut in den Fokus gerückt, weil sie ihre Einschätzung bestätigt sah, dass die Mitgliedschaft „reine Symbolpolitik“ sei und den Betroffenen nicht wirklich helfe. Nachdem bereits der Sozialausschuss kontrovers diskutiert hatte, kam es im Gemeinderat erneut zum Schlagabtausch. Am Ende gab es eine klare Mehrheit für die Mitgliedschaft.
CDU-Fraktionschef Tim Hauser verwies darauf, dass Städte, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärten, damit „geflüchtete Menschen willkommen heißen und bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen“. Esslingen habe außer der Solidaritätserklärung und der Tatsache, dass es seiner gesetzlichen Pflicht zur Unterbringung Geflüchteter nachkomme und transparent informiere, keine weiteren Anliegen der „Seebrücke“ umgesetzt. „Wir sollten nichts versprechen, was wir nicht halten können“, befand Hauser und verwies auf zwei Schreiben, in denen Landes-Justiz- und Integrations-Ministerin Marion Gentges an die baden-württembergischen Mitgliedskommunen der „Seebrücke“ appelliert habe, „im Geiste Ihres Bekenntnisses zur Initiative ‚Sichere Häfen’ zu prüfen, ob Sie in den kommenden Wochen und Monaten gegebenenfalls mehr geflüchtete Menschen aufnehmen könnten, als dies Ihrer gesetzlichen Quote entspräche“.
Im Sozialausschuss hatte die Verwaltung erklärt, eine Anfrage des Ministeriums an die Stadt zur außerordentlichen Aufnahme von Geflüchteten habe es bis jetzt nicht gegeben. Dagegen bestätigt ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage ein per Mail an das Rathaus versandtes Schreiben vom 23. Dezember 2021 sowie einen per Post verschickten Brief vom 16. Oktober 2023. „Eine Rückmeldung von der Stadt Esslingen hat das Ministerium der Justiz und für Migration bisher nicht erhalten“, erklärt der Sprecher. Hausers Kommentar: „Das zeigt, wie aus Symbolik Realität werden kann.“
OB Matthias Klopfer sagte zu, den Verbleib der beiden Schreiben zu prüfen und fand: „Eine Sammelmail des Ministeriums findet vielleicht nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie ein Brief.“ Esslingen tue viel für Geflüchtete. Der OB verwies unter anderem auf die 550 Flüchtlinge, die der Landkreis in der Pliensauvorstadt unterbringen will. Den schwarzen Peter reichte er an das Land weiter, das die Anerkennungsverfahren beschleunigen müsse. Den Vorschlag der CDU, statt einer Mitgliedschaft in der „Seebrücke“ das Projekt „Kommunales Know-how für Nahost“ zu unterstützen, konterte der OB mit dem Hinweis auf die Esslinger Hilfe für die ukrainische Stadt Kamianets-Podilskyi. Klopfers Appell: „Mir ist es wichtig, dass wir eine weltoffene Stadt bleiben, die der Humanität verpflichtet ist.“
Ursula Strauß (Grüne) wies die Kritik an der Mitgliedschaft in der „Seebrücke“ zurück, die man beschlossen habe im Wissen, nicht alle Forderungen erfüllen zu können. Nicolas Fink (SPD) appellierte, die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung gemeinsam zu lösen und dabei Humanität und Ordnung im Blick zu behalten. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) weiß, dass die Flüchtlingsunterbringung in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgt. Mit dem Vorstoß der CDU lasse sich das Problem nicht lösen: „Ich weiß nicht, was man sich davon erhofft.“ Sven Kobbelt (FDP) kann der Mitgliedschaft in der „Seebrücke“ wenig abgewinnen, will aber auch den CDU-Antrag nicht überbewerten. Tobias Hardt (Linke) warnte, „Menschen auf der Flucht zu Buhmännern zu machen“. Und Dilek Toy (FÜR) forderte wie Hardt, die Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen. Am Ende wurde der Verbleib in der „Seebrücke“ bei sechs Gegenstimmen beschlossen.
