Die Beschuldigten der türkischen Korruptionsaffäre bleiben nicht nur straffrei. Sie bekommen auch die mutmaßlichen Bestechungsgelder zurück. Die Justiz hat die ehemals Beschuldigten jetzt rehabilitiert.
Istanbul - Ende gut, alles gut: die Beschuldigten der türkischen Korruptionsaffäre bleiben nicht nur straffrei, sie bekommen auch die mutmaßlichen Bestechungsgelder zurück. Als am 17. Dezember 2013 die türkische Polizei in landesweiten Razzien Dutzende Verdächtige festnahm, denen Schmiergeldpraktiken vorgeworfen wurden, sahen manche Beobachter bereits das Ende der Ära Erdogan, denn auch Bilal Erdogan, der Sohn des damaligen Premierministers, geriet ins Fadenkreuz der Ermittler. In einem bei Youtube hochgeladenen Telefonat beratschlagen Vater und Sohn angeblich, wie man die in einer Wohnung gelagerten Bargeld-Millionen am schnellsten verschwinden lassen könne – Erdogan bezeichnete den Mitschnitt als Fälschung.
Zwar mussten mehrere beschuldigte Minister zurücktreten, aber Erdogan überstand die Affäre unbeschadet. Inzwischen ist er Staatspräsident. Tausende Polizisten, die an den Razzien vor einem Jahr beteiligt waren, sowie Staatsanwälte und Richter, die mit den Ermittlungen befasst waren, wurden entlassen oder strafversetzt. Im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Istanbul die Korruptionsermittlungen gegen 53 Beschuldigte ein – es gebe keine Beweise. So erklärte der frühere Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, eine Luxusuhr, die er von dem iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab erhalten habe, sei keineswegs Bestechung gewesen. Er habe als Minister keine Zeit gehabt, sich eine Uhr zu kaufen und Zarrab deshalb gebeten, ihm den 300 000 Franken teuren Zeitmesser aus der Schweiz mitzubringen. Für den Kauf einer Uhr mag der Minister zu beschäftigt gewesen sein. Für 16 Vergnügungsreisen mit Zarrabs Privatjet reichte seine Zeit aber.
Die ehemals Beschuldigten wurden jetzt nicht nur von der Justiz rehabilitiert, sie bekommen auch Geld zurück. So darf Baris Güler, Sohn des Ex-Innenministers Muammer Güler, rund 520 000 Euro in Empfang nehmen, die in seiner Wohnung sichergestellt wurden. Süleyman Aslan, Ex-Chef der staatlichen Halkbank, bekommt 2,5 Millionen Dollar zurück, die Fahnder in Schuhkartons in seiner Wohnung gefunden hatten. Erfreulich für die Betroffenen: die Staatsanwaltschaft muss ihnen für die rund einjährige Beschlagnahme auch noch Zinsen zahlen.