Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker lenken den Blick auf ein Netzwerk, dessen Fäden in den Südwesten reichen. Ein Politiker spielt dabei eine besondere Rolle.
Stuttgart - Auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer „steht die politische Arbeit immer noch voll im Zeichen der Coronakrise“. So begrüßt der CDU-Mann aus Karlsruhe seine virtuellen Besucher. Tatsächlich ruht Fischers politische Arbeit, seit Staatsanwälte gegen ihn ermitteln. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Der 54-jährige Politiker soll Schmiergeld aus aserbaidschanischen Quellen angenommen haben. Im Gegenzug hätten er und andere in der parlamentarischen Versammlung des Europarats versucht, Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Fischer nennt die Vorwürfe „haltlos“.
Kommende Woche will ihm die eigene Fraktion den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags entziehen. Der Posten sei heikel, weil dort die Abrechnungen für Dienstreisen von Abgeordneten zu prüfen sind, so erklärt ein CDU-Kollege. Dienstreisen sind ein Einfallstor für Anfechtungen durch Korruption. Baku wird eine Art „Kaviar-Diplomatie“ nachgesagt, um sich das Wohlwollen und Gefälligkeiten westeuropäischer Politiker zu erwerben. Laut „Handelsblatt“ soll Aserbaidschan 30 Millionen Euro für schmutziges Lobbying aufgewendet haben. Zu diesem Zweck seien „Briefumschläge mit Geld“ unter christdemokratischen Abgeordneten verteilt worden.
Inzwischen sprechen auch CDU-Politiker von einer „Aserbaidschan-Connection“ in den eigenen Reihen. 25 Mitglieder der Unionsfraktion dringen darauf, dass einschlägige Korruptionsvorwürfe mit der gleichen Konsequenz ausgeleuchtet werden wie die Maskenaffäre. Bei manchen in der Fraktion herrscht Unmut darüber, dass nicht auch in dieser Angelegenheit Ehrenerklärungen verlangt worden sind.
Der beschuldigte Abgeordnete Fischer und andere seien mutmaßlich „Teil eines größeren Netzwerkes“, sagt Ulrich Müller, Gründer der Organisation Lobby-Control. Als mögliche „Spinne im Netz“, sieht ein CDU-Außenpolitiker, der vorerst anonym bleiben möchte, den früheren Kohl-Sprecher Otto Hauser, der von 1983 bis 1998 Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen war. Hauser, 1998 für wenige Monate Parlamentarischer Staatssekretär im Kanzleramt und pannenreicher Regierungssprecher, ist seit 2010 in Stuttgart Honorarkonsul von Aserbaidschan.
Als solcher hat er immer wieder Veranstaltungen im Südwesten organisiert, um für dieses Land zu werben: im November 2013 zum Beispiel eine „Aserbaidschan Night“ im Stuttgarter Theaterhaus. Diese wurde von der Haydar-Aliyev-Stiftung mitveranstaltet. Sie ist nach dem Vater des jetzigen Präsidenten Ilhan Aliyev benannt, den das Organized Crime and Corruption Reporting Project 2012 zum „korruptesten Mann des Jahres“ gekürt hatte. Ilhan Aliyev war Gründer der Stiftung. Seine Frau Mehriban, die er zur Vizepräsidentin seines Landes befördert hat, leitet sie.
Mit solcherlei Veranstaltungen habe Hauser „Leute gewonnen für Aserbaidschan“, sagt ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Er nennt ihn eine „Krake“. Der Versuch, dem Honorarkonsul Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen, war erfolglos. Fragen hat er bisher nicht beantwortet. Somit bleibt es vorerst auch ein Rätsel, in welcher Beziehung Hauser zu Axel Fischer steht. Er ist jedenfalls schon als Festredner bei Fischers „Weltliga für Freiheit und Demokratie“ aufgetreten, einer Organisation, die der Karlsruher Abgeordnete seit 2012 leitet. Eine Twitternachricht Fischers lässt darauf schließen, dass beide im September 2019 gemeinsam das 70-Jahr-Jubiläum der CDU gefeiert haben.
Zu den Aserbaidschan-Begeisterten in der CDU zählt auch der in Ungnade gefallene Mannheimer Ex-Abgeordnete Nikolas Löbel, der sein Mandat niedergelegt hat und aus der Partei ausgetreten ist wegen des Vorwurfs anrüchiger Masken-Provisionen, von denen noch offen ist, ob sie illegal waren. 2012 wollte er sich als Landeschef der Jungen Union eine Veranstaltung von einer dubiosen aserbaidschanischen Organisation sponsern lassen.
Nach Informationen aus dem Kreis seiner ehemaligen Kollegen ist er seit 2018 dreimal nach Baku gereist. Während Menschenrechtsorganisationen die Inhaftierung von Oppositionspolitikern unter zwielichtigem Vorwand und andere rechtsstaatswidrige Praktiken anprangern, klassifizierte Löbel laut „Spiegel“ das Land nach einer solchen Reise als „noch sehr junge Demokratie“.
