Eigentlich wollen die Landräte entschieden dem Ansinnen der Region Widerstehen, sich Kompetenzen beim Busverkehr anzueignen. Die Kreistage von Esslingen und Ludwigsburg unterstützen sie dabei, der in Böblingen aber nicht uneingeschränkt.
Kreis Böblingen - Die Landräte der Region sind sich einig: Keinerlei Zuständigkeiten wollen sie an die Region abtreten. Schon gar nicht beim Busverkehr, der bislang allein in ihrer Obhut liegt. Im Juli haben sie sich dazu, wie berichtet, in Ludwigsburg zusammengetan, nun sollen die Kreistage eine Resolution verabschieden.
In zwei Kreistagen geht die Resolution weitgehend ungestreift durch. In Ludwigsburg lehnen sogar die Grünen die Idee von regionalen Buskompetenzen ab, einstimmig verdammt der Verkehrsausschuss dies in Bausch und Bogen. Auch in Esslingen enthält sich ein CDU-Kreisrat, der auch im Regionalparlament sitzt, die Grünen stimmten pro Region, und die SPD hat sich enthalten. In Böblingen hingegen schwächt das Kreisparlament den Beschluss deutlich ab. Die Redeschlacht zuvor, in der um fast jeden Spiegelstrich gekämpft wird, ist ein Vorgeschmack darauf, was die Reform noch an Verteilungskämpfen auslösen könnte.
Ein dringlicher Appell des Landrats
Aber der Reihe nach. Zu Beginn der Debatte richtet der Landrat Roland Bernhard einen deutlichen Appell an die Räte und wirbt für den Status Quo. „Die Region will den ganzen Kuchen und sich Kompetenzen krallen“, sagt er, „Sie als Kreisräte müssten mehr Umlage zahlen und dürften nicht mehr mitbestimmen.“ Er zitiert den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach eine Ebene nur abgeben solle, was sie selbst nicht regeln könne. „Dass der Regionalverband den Busverkehr besser planen kann, liegt im Bereich der Fabeln“, sagt Bernhard. Aber dem Kreischef geht es nicht nur um den Nahverkehr. Schließlich haben SPD und Grüne in der Regionalversammlung weitere Kompetenzen für den Regionalverband gefordert. Etwa für sogenannte „Zielabweichungsverfahren“. Ein solches wird eingeleitet, wenn ein Projekt nicht in den Regionalplan passt. Bislang hat darüber das Regierungspräsidium entschieden. Zudem sollen die Posten des Regionaldirektors und des Vorsitzenden zusammengelegt werden.
Auch das lehnen die Landräte alles ab. „Dann würde der Regionalverband nicht nur über die Grünzäsuren, sondern auch über sämtliche Ausnahmen entscheiden“, erklärt Bernhard. Und ein neuer Posten mit Besoldungsstufe B 9 passe „in keiner Weise in das baden-württembergische Amtsgefüge“. Nicht zuletzt will der Landrat die Befugnis, notfalls auch gegen das Vorgehen der Region zu klagen und einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen.
Der FDP-Rat Andreas Knapp spricht von „Weichspüler“
Diese ganz harte Linie stößt im Kreistag indes nur bei den Freien Wählern und der FDP auf Gegenliebe. Der FWV-Fraktionschef Wilfried Dölker sagt, der Busverkehr sei eine Kernkompetenz der Kreise: „Wenn der Verkehrsausschuss der Region über Busverbindungen entscheidet, kommt schnell die Neigung auf, alle S-Bahnen im 15-Minuten-Takt anzubinden.“
Und der lautstarke FDP-Rat Andreas Knapp erklärt: „Ich geniere mich manchmal, der Regionalversammlung anzugehören. Die Mehrheit dort glaubt, ein kleiner Landtag zu sein. Und sichert sich ständig Kompetenzen, um damit zu erklären, was sie eigentlich den ganzen Tag macht.“
Erwartungsgemäß versuchen SPD und Grüne mit Verfahrenstricks, den Protest auszubremsen. Die Fraktionschefs Tobias Brenner und Roland Mundle wollen die Beratung vertagen: „Es gibt keinen Grund zur Eile.“ Doch damit scheitern sie, Bernhard und der Rest des Kreistages beharren auf einer Entscheidung. „Wir dürfen den richtigen Zeitpunkt nicht verschlafen“, sagt Wilfried Dölker, „sonst gibt es nichts mehr, worüber wir noch entscheiden können.“ Die entscheidende Wendung kommt jedoch von der CDU-Fraktion, die erst kurz vor der Sitzung ihre Linie festgelegt hat. „Wir wollen nicht generell ausschließen, dass Zuständigkeiten an die Region abgetreten werden“, sagt der Fraktionschef Helmut Noë. Gerade beim öffentlichen Nahverkehr müsse man aufpassen, dass die Bundesmittel auch zukünftig voll an die Kommunen weitergegeben werden: „Dazu müssen wir uns in der Region enger abstimmen.“ Vielleicht sei es sogar sinnvoller, manches neu zu organisieren. „Weder die Region noch die Landräte werden zu 100 Prozent Erfolg haben“, glaubt Noë. Man solle erst einmal den Vorschlag des Landes abwarten.
Die CDU bringt die Wende
Damit ist das zuständige Verkehrsministerium gemeint. Dessen grüner Chef Winfried Hermann soll in diesen Wochen einen Reformvorschlag machen.
SPD und Grüne schließen sich indes schnell der Forderung der CDU an, womit eine Mehrheit für eine differenzierte Position in Sicht ist. Dies gefällt Roland Bernhard erkennbar nicht, doch auch er folgt notgedrungen der Unionslinie.
Erneute Versuche von SPD und Grünen, den Antrag weiter zu entschärfen, scheitern. Andreas Knapp sagt dennoch am Ende: „Schade, dass die CDU jetzt den Weichspüler hereingebracht hat.“ Immerhin kann der Landrat, als später keiner mehr richtig aufpasst, die Klausel durchsetzen, dass im Zweifel der Rechtsweg beschritten werden soll. Zum Schluss gibt es für den CDU-Antrag eine breite Mehrheit, der Landrat geht somit immerhin mit einem einhelligen Votum in Verhandlungen mit dem Regionalverbandschef Thomas Bopp (CDU).
Aus dem Rems-Murr-Kreis ertönen hingegen deutlichere Protestsignale. Der Kreistag hat noch nicht beraten, allerdings kam es am Wochenende beim Fellbacher Herbst zu einer Konfrontation zwischen Bopp, der Gastredner war, und dem Landrat Johannes Fuchs. Beide forderten vehement die Kompetenzen beim Busverkehr. Man darf gespannt sein, wie nun der Vorschlag von Winfried Hermann ausfällt und wie die Kreispolitiker darauf reagieren.