Kreis Ludwigsburg Kommentar: Eine Chance vertan

Von Julian Illi und  

Remseck - Bürgerbeteiligung ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch ernst genommen wird: Dieser Satz gehört zu Standardaussagen von Politikern. Dass es mit der Umsetzung an der einen oder anderen Stelle hapert, macht das Beispiel einer möglichen Abstimmung über die geplante Remsecker Westrandbrücke deutlich. Nun mag der erste Antrag der örtlichen FDP, die einen Bürgerentscheid zu dem seit Langem diskutierten, hochsensiblen und emotionalen Thema forderte, rein juristisch nicht ideal formuliert gewesen sein. In der Tat handelt es sich bei dem Projekt um ein Landesvorhaben, ein Entscheid darüber auf kommunaler Ebene scheint nicht möglich.

Die Remsecker Verwaltung nutzte diese juristische Hürde dazu, dem Vorhaben der FDP Steine in den Weg zu legen. Sie hätte aber den Vorschlag auch als eine Chance begreifen können und darauf hinweisen, dass es über Umwege vielleicht doch möglich ist, die Bürger abstimmen zu lassen. Jetzt, wo es so aussieht, als hielte der erneute Antrag einer rechtlichen Prüfung stand, kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die Verwaltung damals hinter den juristischen Vorbehalten verschanzt hat, um einen von ihr nicht gewollten Bürgerentscheid elegant vom Tisch zu bekommen. Die bessere Alternative wäre es gewesen, einer Mitbestimmung den Weg zu ebnen.




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