Bei der Kreistagswahl fallen die Liberalen hinter die Freien Wähler und die Grünen zurück und sind nur noch die fünftstärkste Kraft. Die Fraktion der Rathauschefs indes wächst weiter an.
Rems-Murr-Kreis - Im Rems-Murr-Kreistag gibt es eine neue Fraktion: Die AfD zieht mit vier Abgeordneten ein, nachdem sie – obwohl nicht in allen Wahlkreisen angetreten – auf 4,7 Prozent der Wählerstimmen gekommen ist. Die Christdemokraten bleiben mit 28 Kreisräten die stärkste Kraft im weiterhin mit 88 Räten besetzten Kreisparlament. Die leichten Stimmenzugewinne von 1,2 Prozent bescheren der CDU-Fraktion bei nunmehr 30,8 Prozent einen zusätzlichen Sitz im Gremium.
Kräftig Federn lassen musste dagegen die FDP. Mit künftig nur noch zehn anstelle der bisherigen 15 Mandate müssen die Liberalen ihren Rang als drittstärkste Fraktion an die Freien Wähler abgeben und sich auch noch hinter den Grünen auf Rang fünf einreihen. Die Freien Wähler schicken bei nunmehr 16,9 Prozent 15 Vertreter in den Kreistag. Die SPD verliert 1,3 Prozent und zwei Kreistagssitze, bleibt als Fraktion aber um einen Abgeordneten stärker als die Freien Wähler. Die Grünen legen um zwei Sitze zu, bei 12,2 Prozent (plus 1,0).
Neben den neu hinzugekommenen Europaskeptikern sind noch Die Linke mit zwei Kreisräten und die ÖdP mit einem Sitz im Kreistag vertreten. Die Republikaner sind nicht mehr mit dabei.
Die Fraktion der Rathauschefs wächst
Die Fraktion der Rathauschefs wächst
Als heimlicher Wahlsieger darf sich die Riege der Rathauschefs fühlen. Mit Matthias Klopfer (Schorndorf), Stefan Breiter (Remshalden), Thomas Bernlöhr (Welzheim) Hartmut Holzwarth und Norbert Sailer (beide Winnenden), Armin Mößner (Murrhardt), Michael Segan (Alfdorf) und Maximilian Friedrich (Berglen) ziehen allein acht Bürger- oder Oberbürgermeister neu in den Kreistag ein. Insgesamt werden im Kreisparlament 17 Rathausregenten aus 31 Rems-Murr-Kommunen sitzen.
Im Wahlkreis I Backnang haben die Liberalen ihr Ergebnis von einst 15,5 auf nunmehr 7,4 Prozent halbiert. Stimmenkönig ist hier einmal mehr der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), der mit 16 348 Stimmen die höchste Stimmenzahl der gesamten Kreistagswahl erreicht. Die CDU holt mit fast unveränderten 45,9 Prozent die Hälfte der sechs Direktmandate.
In Fellbach (Wahlkreis II) verliert die FDP eines ihrer bisher drei Direktmandate, weil ihr Anteil von 30,9 auf 24,5 Prozent schrumpft. Die Sozialdemokraten verlieren zwar auch 4,3 Prozent, behalten aber trotzdem ihre beiden Direktmandate
Im Wahlkreis III Schorndorf/Winterbach holt Ernst Dreiseitel auf Anhieb ein Direktmandat für die AfD, die dort 6,3 Prozent erreicht. Stimmenkönig ist OB Matthias Klopfer, der mit seinen 15 100 Stimmen mit dafür sorgt, dass die SPD mit 25,6 Prozent vor der CDU (24,2 Prozent) liegt.
Wenig Veränderungen im Wahlkreis Waiblingen
Wenig Veränderungen in Waiblingen
Im Wahlkreis IV Waiblingen weicht das Ergebnis bis auf die 4,2 Punkte Verlust der Liberalen und die 4,8 Prozent für die AfD kaum von der 2009-Wahl ab. 8,4 Prozent für die FDP reichen Julia Goll zum Direktmandat. Stimmenkönig ist OB Andreas Hesky mit 13 889 Stimmen. Dank ihm stehen die Freien Wähler (22,8 Prozent) fast gleichauf mit der CDU, die bei 25,4 Prozent drei der neun Direktmandate erringt.
Im Winnender Wahlkreis V zieht OB Hartmut Holzwarth (CDU) auf Anhieb mit Stimmenrekord ins Kreisparlament ein. Im Wahlkreis VI Weinstadt zeigt sich die Talfahrt der FDP am fast halbierten Ergebnis des Ex-OB Jürgen Hofer, der anstelle der zuletzt 5600 Stimmen nur noch knapp 3000 einheimst, aber sein Mandat behält. Die FDP verliert in Weinstadt 10,6 Punkte. Direkt gewählt ist die Schorndorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner.
Wie in Weinstadt verteilen sich in den Wahlkreisen VII (Korb/Kernen) und IX (Remshalden, Plüderhausen, Urbach) die je fünf Direktmandate an die bisherigen Kreistagsfraktionen. In den Wahlkreisen XI und XII im Norden des Kreises holt die CDU fünf von zwölf Direktmandaten. Die FDP stürzt um 11,4 und um 6,5 Prozent ab.
Für den neuen Kreistag wird wieder die Maximalzahl von 14 Überhangmandaten vergeben – vier für die CDU, drei die AfD und je zwei für Freie Wähler, FDP und Die Linke. Ein weiteres geht an die ÖdP.
„Einflussreiche Rathauschefs“ – kommentiert Frank Rodenhausen
Das Kreisergebnis scheint den Trend widerzuspiegeln, der sich schon nach der Europa- und der Regionalwahl abgezeichnet hat: Die CDU legt leicht zu, die FDP muss deutlich Federn lassen, und die Alternative für Deutschland wird von einigen Wählern als eine solche wahrgenommen. Vieles deutet darauf hin, dass kommunale Themen bei dieser Wahl keine große Rolle gespielt haben.
Das war vor fünf Jahren noch anders. Die Entscheidung für den Krankenhausneubau in Winnenden, respektive die Schließung der Hospitäler in Backnang und Waiblingen, hatte den Wahlkampf dominiert und zu Rissen innerhalb vieler Fraktionen geführt. Jetzt sind Tatsachen geschaffen, und die Abgeordneten haben sich weitgehend zusammengerauft – auch, um den Ruf der demnächst zu eröffnenden Klinik nicht noch weiter zu beschädigen.
Ein Trend indes hat sich fortgesetzt: Immer mehr Bürgermeister drängt es in den Kreistag – und in den meisten Fällen wird dies von den Wählern honoriert. Warum, darüber kann nur spekuliert werden. Weil der Schultes eben jene Person ist, die jeder kennt? Oder weil das Gemeindeinteresse über das des Kreises gestellt wird?
Für den Kreis ist dieser Trend wohl eher schlecht. Ein Bürgermeister hat zuerst den eigenen Kirchturm im Blick. Das wird sich spätestens Ende des Jahres zeigen, wenn es um die Finanzausstattung geht – die der Kreis per Umlage mit Zustimmung der Räte von den Kommunen eintreiben muss.