Ministerpräsident Winfried Kretschmann drängt auf Tempo beim Wandel in der Autobranche. Im Interview äußert sich Kretschmann außerdem dazu, dass viele sein Verhältnis zur Industrie für zu eng halten.
Stuttgart - Winfried Kretschmann hatte anfangs Berührungsängste mit der Autoindustrie. Heute sagen Kritiker, er liebe Porsche mehr als die Bürger. Im Interview erklärt er, wie er damit umgeht und wie er das Autoland in die Zukunft führen will.
Das fasse ich als Kompliment auf – auch, wenn Manchen mein Verhältnis zu den Wirtschaftsvertretern zu eng sein mag. Nehmen Sie nur mal die Mobilität: Entwicklungen wie die Digitalisierung und die Elektrifizierung mischen die Branche derart auf, dass wir nur gemeinsam Lösungen entwickeln können. Bei diesen Themen ist nichts wichtiger als die Vernetzung und dazu gehören eben auch Plattformen wie der Strategiedialog Automobilwirtschaft, den ich letztes Jahr ins Leben gerufen habe. Hier ist eine sehr dichte Kommunikation aller relevanter Akteure möglich.
Ehrlich, solche Gedanken mache ich mir nicht. Ich will es mal so sagen: Ich habe spätestens bei meiner Reise ins Silicon Valley gemerkt, dass uns unsere Fehlervermeidungskultur nicht weiterbringt. In der Politik ist der Anreiz, Fehler zu vermeiden um ein Vielfaches größer als der Antrieb, eine Innovation hervorzubringen. Vielleicht stellt sich die enge Zusammenarbeit mit der Autoindustrie eines Tages als Fehler heraus. Aber es ist trotzdem besser, zusammenzuarbeiten als nichts zu tun und dadurch Zukunftschancen zu verpassen. Die Autoindustrie stellt schließlich das Rückgrat unserer Wirtschaft dar. Hunderttausende Menschen leben von der Branche. Da geht es um unglaublich viel.
Der Strategiedialog ist nach vorne gerichtet. Hier geht es um die neue Mobilität, um die Zukunft der Automobilindustrie und damit auch um die Prosperität, um Arbeitsplätze bei uns im Land, um Klimaschutz. Wir arbeiten auf dieser Plattform in der Tat seit einem Jahr vertrauensvoll mit der Wirtschaft, auch mit der Wissenschaft und mit Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen. Hier kann ich mich nicht beklagen. Im Hinblick auf die Fehler der Vergangenheit – und die sind gravierend – geht es mir weniger darum, ob einzelne Unternehmen mir gegenüber immer offen gewesen sind. Bedenklich ist, dass manche Autobauer in einem rasenden Tempo Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei ihren Kunden verspielt haben. Robert Bosch hat mal gesagt, lieber Geld verlieren als Vertrauen. Der Satz sollte bei jedem Vorstand in Großbuchstaben an der Wand hängen.
Das stimmt und ich bin dankbar, dass beispielsweise Porsche gerade einen Milliardenbetrag in den Ausbau seiner Kapazitäten in Zuffenhausen steckt, denn das Geld könnte das Unternehmen tatsächlich auch woanders investieren. Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass Baden-Württemberg ein attraktiver Standort ist. Wir haben hier im Land eine breite Wissenschaftslandschaft, hoch qualifiziertes Personal und eine sehr potente, technologieoffene Kundschaft. Porsche stellt ja Produkte her, ohne die man zur Not auch leben könnte. Einen 911er braucht man nicht zwingend für den täglichen Bedarf. Insofern spielt auch die Kaufkraft der Menschen eine Rolle. Außerdem bemühen wir uns schon, den Unternehmen entgegen zu kommen, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Denn wir als Land profitieren von den Konzernen nicht nur in Form von Arbeitsplätzen. Die Investitionen bei Porsche gehen voll in die Elektromobilität – und wenn selbst unsere Sportwagen künftig grün sind, ist das schon eine sehr starke Botschaft, die von Baden-Württemberg aus in die Welt geht. Gleiches gilt für Daimler, Audi, Bosch und viele andere Unternehmen.
Mir wäre auch lieber, wenn es uns gelänge, die Menschen und Firmen im Land rascher mit schnellem Internet und dem neuen Mobilfunkstandart 5G zu versorgen, den man zum autonomen Fahren braucht. Am Geld liegt es nicht, wir können aber derzeit nicht so viel verbauen, wie wir finanzieren könnten. Die Baufirmen sind gerade einfach heillos überlastet. Und was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird. Denn klar ist: wir werden dafür wesentlich mehr Sendemasten benötigen als heute. Da wir Grünen aus der kritischen Bevölkerung kommen, haben wir aber eine große Erfahrung damit, die Menschen mitzunehmen. Insofern bin ich sicher, dass wir bei der digitalen Infrastruktur den Anschluss schaffen werden. Und manche Vorwürfe zur Innovationsfähigkeit des Landes muss ich auch schlicht zurückweisen.
Beispielsweise den Vorwurf, dass es in Baden-Württemberg keine vitale Start-up-Kultur gibt. Allein in den letzten zwei Jahren hat sich am Standort so viel getan, da verwahre ich mich gegen die Verfestigung eines Vorwurfs, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Wir sind mit unseren Start-ups inzwischen sichtbar geworden, wir ziehen Talente an und auch die etablierten Firmen sind immer noch weltweit die Innovationstreiber. Was ich beim jüngsten Treffen im Rahmen des Strategiedialogs erlebt habe, war eine regelrechte Innovationsorgie. Gleichzeitig vertreten wir hier in Baden-Württemberg aber auch bestimmte Werte. Es gibt berechenbare und stabile Rahmenbedingungen. Das ist auch wichtig. Was bringt einem das größte Silicon Valley, wenn man Donald Trump als Präsident hat?
Die Digitalisierung des Bildungssystems ist in der Tat die größte Herausforderung, vor der wir stehen. In der Bildung ist Stabilität zwingend notwendig. In den Schulen kann man mit zu schnellen und sprunghaften Entwicklungen sehr viel Schaden anrichten. Dort haben wir noch einen langen Weg vor uns und ich kann gerade nicht erkennen, in welche Richtung die Bundesregierung dabei marschieren will. Ihr Digitalpakt etwa ist eine totale Katastrophe. Erst war die Rede von fünf Milliarden für die Länder, inzwischen sind das noch 3,5 Milliarden Euro um die Schulen für die Digitalisierung fit zu machen. Das hört sich immer noch nach viel Geld an. Aber wenn Sie das mal umrechnen auf die Schulen im Land, dann kann man vielleicht eine Klasse pro Schule mit Tablets ausstatten – was soll denn das bringen?! Wir brauchen doch eine digitale Pädagogik und nicht nur Tablets. Darum bin ich froh, dass die Autofirmen uns dabei jetzt unterstützen und ein Bündnis für die digitale Bildung entwickeln, bei dem pädagogisches Personal direkt bei den Unternehmen geschult wird.
Richtig ist, dass wir in der Politik bislang zu wenig Formate für vernetztes Denken haben. Die traditionellen Unternehmen werden durch die Start-ups getrieben und haben ihre Organisationsstrukturen in den vergangenen Jahren stark verändert. Sie sind heute wendiger und können viel schneller reagieren. Wir in der Politik dagegen sind immer noch in unseren Ressorts verhaftet und werden nicht von Innovatoren getrieben, sondern von der AfD. Die AfD aber will keinen Aufbruch in die digitale Zukunft, sondern propagiert das Weltbild, das früher alles besser war. Das ist einfach nur total retro und lähmt uns.
Die Politik müsste ihre Organisations- und Kommunikationsformate überdenken. Wir müssen mehr projektorientiert arbeiten und nicht im eher starren Ressortdenken stecken bleiben. Wir haben in Baden-Württemberg damit begonnen. Ich bin wirklich froh, dass mir das Konzept des Strategiedialogs eingefallen ist, das es bis dahin nicht gab. Bislang haben wir in der Politik immer nur Gipfel veranstaltet, an die sich zwei Wochen später keiner mehr erinnert hat. Der Strategiedialog hingegen ist auf sieben Jahre angelegt und besteht aus einem permanenten Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Von meiner Landesregierung sind neben dem Staatsministerium weitere 5 Ministerien beteiligt. Nun wäre es höchste Zeit, dass auch auf Bundesebene ein Strategiedialog nach baden-württembergischen Vorbild etabliert wird. Denn die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie mit dem hohen Tempo von planwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften wie China mithalten kann, wo die Elektromobilität von der Regierung momentan in einer rasanten Geschwindigkeit durchgepeitscht wird mit dem Ziel zum Leitmarkt der E-Mobilität zu werden. Da dürfen wir uns nicht abhängen lassen.
Wir fördern die Themen des Strategiedialogs ja auch an anderen Stellen. So stecken wir in das Thema Digitalisierung heute fünf mal so viel Geld als wir uns noch vor zwei Jahren vorgenommen haben – insgesamt eine Milliarde. Wir steigern die Mittel für die Zukunftsthemen wirklich dramatisch. Gerade auch in den Bereichen Elektromobilität und nachhaltige Mobilitätskonzepte. Da fließen mehr als 200 Millionen in die einzelnen Programme. Außer bei der Forschung und Entwicklung ist das Geld aber nicht das Entscheidende beim Strategiedialog, sondern die Vernetzung.
Es ist genau der richtige Weg, jetzt zunächst einmal Leuchttürme zu schaffen, bei denen neue Technologien erprobt werden können. Nichts anderes ist die Campus-Idee. Sie besteht darin, auf den Campus-Arealen baden-württembergischer Hochschulen umweltfreundliche Mobilitätslösungen zu entwickeln, damit die Luft gesünder, der Lärm weniger und die Lebensqualität besser werden kann. Keineswegs kleinteilig ist unsere Offensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Bis Mitte 2019 wollen wir 2000 weitere Ladesäulen für Elektromobilität errichten. Insgesamt wird in einem Raster von 10 mal 10 Kilometern ein flächendeckendes Ladenetz im Land entstehen – einmalig in Deutschland. Hier wird die Wertigkeit der Vernetzung sichtbar: In den nächsten Jahren bringen unsere Autounternehmen serienweise Elektroautos mit guter Reichweite auf den Markt. Das kann dann schnell zu einem Boom werden. Wenn dann aber das Ladenetz immer noch löchrig ist, führt das schnell zu einem stockenden Absatz, dann wird der Boom gestört. Manche Projekte mögen banal klingen, aber in Wirklichkeit trifft das auf kein einziges unserer Vorhaben zu. Es sind schon große Räder, die im Strategiedialog gedreht werden. Und ich war nach unserem letzten Treffen zum ersten Mal nicht mehr in der Lage, die Ergebnisse auf die Schnelle zusammenzufassen – so komplex und umfangreich ist die Materie.
Eine Lehre, die wir aus dem ersten Jahr gezogen haben, ist, dass wir das Bildungsministerium stärker mit ins Boot holen müssen. Denn es werden bei dem Wandel bestimmte Berufsprofile wegfallen. Auf der anderen Seite kommen aber auch neue Jobs hinzu. Wir müssen nun schnellstens dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserem Land befähigt werden, die Anforderungen dieser Berufsbilder auch zu erfüllen. Außerdem dürfen wir die Digitalisierung nicht länger als einen gesonderten Bereich betrachten, sondern vielmehr als ein Querschnittthema, das in alle Arbeitsgruppen unserer Plattform hineinspielt. Gemeinsam mit dem Bund werden zwei zentrale Forschungsprojekte für Batteriezellen entstehen, mit dem Ziel, in eine wirtschaftlich tragfähige Massenproduktion von Batteriezellen einzusteigen. Wir richten darüber hinaus unser Augenmerk nicht nur auf die Elektromobilität, wir werden zusammen mit dem Karlsruher Institut für Technologie, dem KIT auch einen Fokus auf neue, sogenannte synthetische Kraftstoffe legen, die CO2-neutral sind und auch so erzeugt werden. Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen. Denn dieser Prozess ist nicht nur eine wirtschaftliche und technologische sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung.
Das Gericht ist der Auffassung, dass unsere Argumentation, wonach Fahrverbote ohne eine Blaue Plakette nicht zu kontrollieren sind, nicht zählt. Ich enthalte mich jetzt mal der politischen Bewertung dieser rechtlichen Einschätzung. Klar ist aber, dass Kontrollen im stehenden Verkehr zu einer erheblichen Staubildung führen würden. Wir befinden uns deshalb in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister, um eine andere Lösung zu finden. Wir streben an, dass es für alle Fahrzeuge eine Kennzeichnung gibt, die man sich hinter die Windschutzscheibe kleben kann und aus der die Schadstoffklasse hervorgeht beziehungsweise, ob ein Fahrzeug nachgerüstet wurde. Anders geht es nicht. Ich denke, dass wir hier in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen.