Wladimir Putin hat sich entschlossen, sein Land außerhalb der Weltgemeinschaft zu positionieren. Die muss entschlossen handeln, kommentiert Christian Gottschalk, und sie braucht China.
Stuttgart. - Länger als 75 Jahre ist man sich in Europa darüber einig gewesen, dass Krieg kein geeignetes Mittel ist, um Politik zu gestalten. Diese Einheit ist nun zerbrochen. Wladimir Putin schickt Panzer und Raketen in die Ukraine, um ein Land klein zu bekommen, dem er die Existenzberechtigung abspricht. Das größte Land der Welt führt Krieg gegen das größte Land in Europa. Der russische Präsident schreckt nicht davor zurück, den Kontinent mit Blut zu überziehen, um einem Geschichtsverständnis Geltung zu verschaffen, welches er ziemlich exklusiv für sich in Anspruch nimmt. Wenn in ersten Reaktionen davon die Rede ist, dass keine von Russlands Rechtfertigungen auch nur ansatzweise mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen ist, dann ist das selbstverständlich richtig. Es zeigt aber doch nur die blanke Fassungslosigkeit über dieses Vorgehen.
Krieg ist kein Mittel der Politik. Diese Einsicht ist im Westen noch vorhanden, und sie ist richtig. Was bleibt ist der Ruf nach Sanktionen, aber der reicht nicht aus. Alles, was in vielen geheimen und nicht ganz so geheimen Runden in den letzten Tagen an Reaktionsmöglichkeiten besprochen wurde, muss auf den Tisch. Es reicht aber nicht. Putin hat sich entschlossen, sein Land außerhalb der Weltgemeinschaft zu positionieren. Nun muss die Weltgemeinschaft zusammenhalten, um zu zeigen, dass das nicht geht. Kurzfristig kann derjenige im Vorteil sein, der die Regeln bricht, der Waffen einsetzt, der lügt und betrügt. Langfristig darf sich das nicht auszahlen. Dafür ist es nicht nur wichtig, dass der Westen zusammensteht, dazu muss auch der Osten mitmachen. Wir brauchen China.
Das ist eine der nicht gerade angenehmen Kurven der Diplomatie. Dass gerade das Land, das wegen eigener Menschenrechtsverletzungen massiv am Pranger steht, eine Schlüsselrolle darin haben wird, wie sehr die westlichen Sanktionen fruchten. Peking wird sich mutmaßlich nicht besonders aktiv daran beteiligen. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die chinesische Regierung nicht aktiv darum bemüht, die bestehenden Maßnahmen zu unterlaufen. Völlig abwegig ist das nicht: Unverletzlichkeit der Grenzen gehört zu den klaren Grundsätzen der chinesischen Führung. Das russische Vorgehen gegen die Ukraine kann auch hier nicht gefallen.
Mindestens ebenso wichtig wird es sein, den russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, nicht nur im Ausland, auch innerhalb des Riesenreiches. Außerhalb der russischen Grenzen kann kein vernünftig funktionierendes Hirn den Erklärungen des russischen Präsidenten folgen. Innerhalb Russlands ist das anders. Das russische Staatsfernsehen wird sich nicht ändern. Aber es muss mit Macht versucht werden, die sozialen Medien dazu zu nutzen, die Wahrheit darüber zu transportieren, was an der russischen Westgrenze gerade geschieht.
All das wird langen Atem benötigen. Die Maßnahmen, auch die Sanktionen, sind kein Sprint sondern ein Marathonlauf. Dass die westlichen Anrainerstaaten der Ukraine in allen Dingen darin unterstützt gehören, die erwarteten Flüchtlingsströme zu beherbergen und weiter in Europa zu verteilen, muss eine Selbstverständlichkeit sein.
