Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union reagieren damit auf den russischen Angriff auf die Ukraine
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. „Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden“, hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Details des Sanktionspaketes wurden zunächst nicht bekannt.
Gezielte Sanktionen gegen den Finanzsektor
Ein wichtiger Baustein sind die Maßnahmen gegen den Finanzsektor. Ziel ist es vor allem, russische Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der Europäischen Union künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Heftig umstritten ist weiter, ob Russlands sofort aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen werden soll. Dies gilt als eine Art „wirtschaftliche Atombombe“ und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Vor allem Deutschland wehrt sich gegen diesen Schritt. Bundeskanzler Olaf Scholz will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausreizen. Er sprach sich am Donnerstagabend dafür aus, zunächst bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben.
Maßnahmen treffen den Transportsektor
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwermachen, sich weiterzuentwickeln.
Die EU-Kommission will am Freitag ein detailliertes Sanktionspaket vorlegen, das formell noch vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden muss. Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem die zuständigen Institutionen auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.