Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht zufrieden mit der Arbeit des eigenen Geheimdienstes und hat einige Entlassungen angekündigt. Auch in der EU gibt es Ärger. Ein Überblick über die Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Nachdem der Geheimdienstchef Iwan Bakanow freigestellt wurde, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt. Die Kiewer Führung ist wohl mit der Arbeit der eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich derweil die EU-Führung von einzelnen Mitgliedsländern bei ihrer Russlandpolitik. Erneut steht hier Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu unterminieren.
28 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes müssen Posten räumen
Der ukrainische Präsident hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verkündet. Es gehe um verschieden hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenskyj in der täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.
Nun stellte Selenskyj eine Revision der ganzen Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt erboßt darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Die Ukraine wertet dies als Hochverrat. Medienberichte verwiesen aber auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.
Derweil traf Selenskyjs Gattin, Olena Selenska, am Montag in den USA Außenminister Antony Blinken. Am Mittwoch will die ukrainische First Lady vor dem Kongress um weitere Unterstützung bitten. Die USA ist der größte Lieferant von Waffen für die Ukraine. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte dankte am Montag dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley, für die Lieferung der Raketenwerfer Himars. Diese Waffen hätten dazu beigetragen, die Lage an der Front zu verbessern.
Ungarn kritisiert Politik der EU
Die Sanktionen der EU gegen Russland sorgen erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit klaren Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das aber klappt, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen dazu sollten erst am Montagabend beginnen.
Ungarns Ministerpräsident Orban hatte wenige Tage vor dem Außenministertreffen heftige Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt - obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Zu Anfang habe er noch geglaubt, man hätte sich nur „ins eigene Knie geschossen“, jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio.
US-Repräsentantenhaus ist für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
Das Repräsentantenhaus in den USA unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten votierten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die „historische Entscheidung“ Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle schnell zu ratifizieren.
Es ist zwei Monate her, dass Finnland und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis gebeten hatten. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm schon zugestimmt. Spezifisches Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet.
Russland kündigt härtere Bedingungen für die Ukraine an
Ärger gibt es auch auf der Gegenseite: Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Ergebnisse erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK gemäß. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“, sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.
Die Behörden Russlands gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner begonnen. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Fundament für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken.
Folgendes wird am Dienstag wichtig
Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich am Dienstag mit Irans Oberhaupt Ebrahim Raisi. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien das gesetzte Thema. Nach russischen Angaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Das Treffen findet kurz nach einer mehrtägigen Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Gegend statt. Biden kam erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück – dem großen regionalen Rivalen Irans.