Zum sechsten Mal seit dem Hamas-Überfall besucht die Außenministerin Israel. Sie wählt klare Worte wegen der humanitären Lage in Gaza. Ein besonderes Signal gibt es für die Palästinenser.
Jerusalem/Ramallah/Kairo - Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. "Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben", sagte die Grünen-Politikerin in Kairo nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. In einem Statement auf dem Flughafen von Kairo warnte Baerbock unmittelbar vor dem Abflug nach Israel mit Blick auf Rafah: "Menschen können sich nicht in Luft auflösen."
Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas lobte die Bundesaußenministerin die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Abbas für deren Beitrag zur UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza.
Am Dienstagvormittag steht bei Baerbocks sechstem Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land vom 7. Oktober ein Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem auf dem Programm. Offen ist, in welcher Atmosphäre das Gespräch von Baerbock mit Katz stattfinden wird. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA als Reaktion auf die Stimmenthaltung Washingtons bei einer Resolution des UN-Weltsicherheitsrates abgesagt, die erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Baerbock hatte dagegen vor Journalisten in Jerusalem erklärt, sie sei "erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt". Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der islamistischen Hamas befindlichen Geiseln.
Nach Feuerpausen-Forderung: Israel erwartet weiter Unterstützung
Schon vor dem Eintreffen Baerbocks in Israel hatte Außenminister Katz frostig reagiert, nachdem die Bundesaußenministerin Israel und die Hamas auf X (früher Twitter) zu einer sofortigen humanitären Feuerpause aufgerufen hatte, die zu einem Waffenstillstand führen solle. Katz schrieb auf X: "Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegen die Terrororganisation Hamas schwächen." Ein humanitärer Waffenstillstand könne ohne die Freilassung israelischer Geiseln nicht aufrechterhalten werden. Der Minister fügte hinzu: "Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe für Gaza zu erhöhen."
In Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens suchen Schätzungen zufolge 1,5 Millionen der 2,2 Millionen der Küstenregion auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen Gazas. Netanjahu zufolge hat die Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Baerbock fordert erneut Öffnung des Landweges
Die Bundesaußenministerin unterstrich in Kairo, Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag zur Versorgung der Menschen in Gaza leisten. "Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges." Es gebe hier eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren. Baerbock hielt Israel vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Dies wie auch die humanitäre Situation förderten den Terror im Gazastreifen weiter. "Es wird keine Geisel befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern", sagte sie an die israelische Regierung gewandt.
"Leid beider Seiten nicht gegeneinander ausspielen"
Die Ministerin plädierte dafür, das Leid auf beiden Seiten zu sehen und es nicht gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat."
Insgesamt werden noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon sind vermutlich nur noch etwa 100 am Leben. Wie viele Deutsche unter den Geiseln sind, ist unklar. Im November waren unter anderem 14 deutsche Staatsbürger zusammen mit anderen Geiseln freigelassen worden.
Baerbock lobt Palästinenserpräsident Abbas
Baerbock sagte am Abend nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah, mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas "einen wichtigen Beitrag" zur Entscheidung in New York geleistet. Dem Aufruf der PA von Abbas an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschießen. Der eindringliche Appell der Weltgemeinschaft für eine Feuerpause sei überfällig. Wichtig seien auch die darin enthaltene Forderung nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung.
Die Bundesaußenministerin forderte, die im Westjordanland herrschende PA brauche Zugang nach Gaza "und die Gewissheit, dass Gaza und vor allen Dingen das Westjordanland eins sind". Der israelische Siedlungsbau reiße in diesem Zusammenhang immer "neue Lücken und damit auch Sicherheitsgefahren" auf. Baerbock kritisierte: "Das verbaut buchstäblich die Zweistaatenlösung. Das verbaut buchstäblich den Frieden." Sie setze sich zudem weiter dafür ein, dass gewalttätige radikale Siedler Konsequenzen spüren müssten.
Medienberichten zufolge hat die Zivilverwaltung Israels 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.