Krieg in Syrien Sollte der Westen mit Assad reden?
Vor zehn Jahren kamen die ersten syrischen Geflüchteten in Deutschland an. Sollte sich die Krise in Syrien erneut zuspitzen, könnten sich wieder Millionen auf den Weg machen.
Vor zehn Jahren kamen die ersten syrischen Geflüchteten in Deutschland an. Sollte sich die Krise in Syrien erneut zuspitzen, könnten sich wieder Millionen auf den Weg machen.
Sie sind jetzt in Sicherheit“, sagte Hans-Peter Friedrich. Der damalige Bundesinnenminister begrüßte am 11. September 2013 in Hannover 107 Syrer, die per Flugzeug aus Beirut angekommen waren – die ersten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die Deutschland offiziell aufnahm. Zehn Jahre später leben mehr als 900 000 Syrer in der Bundesrepublik, in der Türkei sind es mehr als drei Millionen. Insgesamt sind 5,4 Millionen Syrer aus dem Bürgerkriegsland ins Ausland geflohen. Werden sie jemals zurückkehren?
Diese Frage ist zu einem Politikum geworden. In Deutschland plädiert die AfD für ein Abkommen mit der syrischen Regierung, um die Flüchtlinge nach Hause schicken zu können. Dänemark erlaubt die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in einige Regionen des Bürgerkriegslands. Die Slowakei schickt 500 Soldaten an die Grenze zu Ungarn, um syrische Flüchtlinge abzufangen, die aus dem Nachbarland kommen. In der Türkei verspricht Präsident Erdogan, er werde mit dem Bau neuer Siedlungen in türkisch besetzten Gebieten Syriens eine Million Syrer zur freiwilligen Rückkehr ermuntern. Der Libanon will jeden Monat 15 000 Syrer nach Hause schicken. Menschenrechtler werfen der Türkei und dem Libanon vor, Flüchtlinge gegen ihren Willen zu deportieren.
Freiwillig geht bisher kaum jemand zurück. In einer Umfrage des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sagten 93 Prozent der befragten Syrer im Ausland, für sie komme eine Heimkehr in den nächsten zwölf Monaten nicht infrage. Für alle Zeiten ausgeschlossen ist dies für viele aber nicht: Jeder dritte Umfrageteilnehmer äußerte die Hoffnung auf eine Rückkehr in den nächsten fünf Jahren, 58 Prozent wollen irgendwann wieder nach Hause. Präsident Baschar al-Assad sagte letzten Monat dem Sender Sky News Arabia, seine Regierung verhandele mit den UN bereits über „Projekte für die Rückkehr“.
Eine Heimkehr von Zehntausenden oder Hunderttausenden Syrern wäre allerdings nur realistisch, wenn im kriegszerstörten Syrien eine neue Infrastruktur mit Schulen, Krankenhäusern und Straßen, neuen Arbeitsplätzen und eine neue politische Ordnung ohne Assads Zwangsherrschaft aufgebaut werden würde. In absehbarer Zeit dürfte sich keine dieser Voraussetzungen erfüllen.
Murat Erdogan, Leiter des Zentrums für Migrationsforschung Mügam an der Universität Ankara und einer der führenden Experten für syrische Flüchtlinge, glaubt nicht an eine Rückkehr der Geflohenen in ihre Heimat. „Das funktioniert nicht“, sagte Erdogan unserer Zeitung. „Das ist zu spät. Die haben ein neues Leben.“
Statt auf die Rückkehr der Syrer zu hoffen, sollten sich die Aufnahmeländer nach Meinung des Migrationsforschers lieber Gedanken darüber machen, wie neue Fluchtwellen verhindert werden können. Schließlich sind sieben Millionen Syrer im eigenen Land heimatlos. Sollte es eine neue Krise in der Rebellenprovinz Idlib geben, würden sich sofort Millionen Menschen auf den Weg zur türkischen Grenze machen, sagt der Experte. „Und dann wird die Türkei einen Korridor für Flüchtlinge von der syrischen Grenze bis nach Edirne an der Landgrenze zur EU einrichten“, meint Murat Erdogan.
Als Mittel gegen neue Fluchtwellen empfiehlt der Experte einen Tabubruch: eine Zusammenarbeit mit Assad. Arabische Nachbarländer von Syrien haben bereits damit begonnen, ihre Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren. Auch die Türkei strebt Gespräche mit Assad an, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Er verstehe die Argumente der Europäer gegen eine Zusammenarbeit mit dem Diktator, sagt Murat Erdogan. „Aber Syrien ist eine tickende Bombe, die jederzeit wieder explodieren kann. Und nach mehr als zwölf Jahren ist Assad immer noch da.“ Europa arbeite schließlich auch mit anderen autokratischen Regimen zusammen. Geld für den Wiederaufbau in Syrien wäre aus seiner Sicht „eine strategische Investition für Europa“.
Gemeinsam sollten die EU, die Türkei und die syrische Regierung nach Vorstellungen des Migrationsforschers mit europäischen Geldern in allen Teilen Syriens an den Wiederaufbau gehen, um Syrern einen Grund zu geben, in ihrem Land zu bleiben. Zwar würden sich selbst bei einem erfolgreichen Wiederaufbau nur relativ wenige Syrer in Deutschland für eine Rückkehr entscheiden, sagt Murat Erdogan. Doch sein Vorschlag könne immerhin die Flucht von weiteren Millionen Menschen verhindern. Schon im Flüchtlingsabkommen von 2016 hatten EU und Türkei verabredet, „die humanitären Bedingungen innerhalb von Syrien zu verbessern“.
Die Diskussion, ob und wie der Westen mit Assad kooperieren sollte, steht erst am Anfang. Die USA und die EU bestehen nicht mehr ausdrücklich auf einem Rücktritt des Diktators als Voraussetzung für eine Normalisierung. EU-Staaten wie Griechenland, Ungarn und Zypern halten Kontakt mit dem Assad-Regime. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert aber, dass „jeder Schritt in Richtung Assad“ von konkreten Zugeständnissen des Regimes abhängig gemacht werden sollte. Die US-Regierung äußerte sich ähnlich.
Bisher sieht Assad keinen Grund für Kompromisse. Er hat den Krieg gegen die Rebellen militärisch gewonnen, die UN-Verhandlungen über politische Reformen torpediert – und wird trotzdem von seinen arabischen Nachbarn umworben. Die meisten syrischen Flüchtlinge im Ausland dürften deshalb erst einmal bleiben, wo sie sind.