Die Türkei gerät in die Bredouille, nachdem russische Kriegsschiffe den Bosporus passieren. Ein Ex-General der Amerikaner fordert eine Sperrung.
Istanbul - Die Bewohner der türkischen Metropole Istanbul konnten in den vergangenen Tagen mit eigenen Augen verfolgen, wie sich Russland für einen Krieg gegen die Ukraine rüstet. Ein halbes Dutzend russische Landungsschiffe und mehrere U-Boote passierten den Bosporus, die Meerenge zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil Istanbuls, auf ihrem Weg zum Krisenschauplatz vor der ukrainischen Küste. Obwohl die Türkei die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer kontrolliert, hat sie nach internationalem Recht nur begrenzte Befugnisse, diese Durchfahrten zu verhindern – und das ist ihr angesichts ihrer prekären Lage in dem aktuellen Konflikt gar nicht unrecht.
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Das NATO-Land Türkei könne den Russen den Weg versperren, meint der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges. Die Kontrolle der Türkei über die Dardanellen und den Bosporus sei „der beste Hebel“ des Westens im Konflikt mit Russland, sagte Hodges, der heute für die Denkfabrik Center for European Policy Analysis in Washington arbeitet, dem britischen Nachrichtenportal LBC. „Es gibt jede Menge legitime Gründe für die Türkei, der russischen Kriegsmarine die Durchfahrt durch die Meerengen zu verweigern“, sagte Hodges. „Das würde den Kreml wirklich in Schwierigkeiten bringen.“
Das würde allerdings auch die Türkei in Schwierigkeiten bringen, denn ihre Kontrolle über Bosporus und Dardanellen ist im internationalen Montreux-Abkommen von 1936 genau geregelt. Nur im Krieg darf sie Schiffen der Konfliktparteien pauschal die Durchfahrt verweigern. Ansonsten kann Ankara nur die Einhaltung der Auflagen von Montreux überwachen: wie viele Schiffe welcher Größe jedes Land wie lange ins Schwarze Meer schicken darf und welche Voranmeldungsfristen dabei einzuhalten sind.
Für Moskau ist Montreux eine Sicherheitsgarantie: Der Vertrag schließt aus, dass die türkischen Meerengen – die einzige Verbindung zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer – zum Einfallstor für große westliche Marineverbände werden. Wenn NATO-Kriegsschiffe aus den USA, Deutschland oder anderen Ländern zusammen mit ihren türkischen, rumänischen oder bulgarischen Partnern im Schwarzen Meer üben wollen, müssen sie darauf achten, dass ihre gesamte Tonnage die in Montreux festgelegte Grenze von 45 000 Tonnen nicht überschreitet. Flugzeugträger dürfen generell nicht ins Schwarze Meer fahren.
Die Türkei will im Ukraine-Konflikt nicht zwischen die Fronten geraten, weil sie gute Beziehungen zu beiden Staaten hat. Das Montreux-Abkommen gibt der Regierung in Ankara die Möglichkeiten, sich mit dem Verweis auf den Vertrag aus der Affäre zu ziehen. Die Türkei werde das Abkommen auch in der Ukraine-Krise strikt einhalten, unterstrich Verteidigungsminister Hulusi Akar.
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Nicht zum ersten Mal versucht die Türkei mit Hilfe des Montreux-Abkommens, sich aus einer schwierigen Lage zwischen Russland und dem Westen zu befreien. Im russisch-georgischen Krieg von 2008 verbot die Türkei zwei großen Kriegsschiffen der USA die Durchfahrt zur Küste Georgiens – die Schiffe überschritten mit ihrer Tonnage die von Montreux gesetzte Obergrenze.
Die Montreux-Regeln gelten allerdings auch für Russland, das sich nicht immer daran hält. Jüngstes Beispiel sei das russische U-Boot „Rostow am Don“, das am Wochenende den Bosporus passierte, sagte der Sicherheitsexperte Yörük Isik unserer Zeitung in Istanbul. Montreux erlaubt U-Booten der Schwarzmeer-Anrainer die Durchfahrt nur zur Reparatur. Die „Rostow am Don“ sei jedoch 331 Tage lang im Mittelmeer gekreuzt, bevor sie ins Schwarze Meer zurückgefahren sei, sagt Isik. „Das war eine Verletzung des Montreux-Abkommens.“
Russland lasse seine U-Boote zu vorgeblichen Reparaturen auslaufen, um sie dann monatelang im Mittelmeer patrouillieren und Ziele in Syrien beschießen zu lassen, bevor sie wieder durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer fahren. „Russland spielt diese Spielchen häufig“, sagt Isik. Bisher lässt Ankara die russischen U-Boote gewähren.
Die Türkei dürfe nicht weiter die Augen vor den russischen Verstößen verschließen, meint Isik, sonst werde es nicht dabei bleiben: „Die Türkei sollte eine diplomatische Protestnote an Moskau übergeben und deutlich machen: Wenn Russland sich nicht mehr an die Regeln von Montreux halten will, dann steht das ganze Abkommen auch mit allen anderen Artikeln in Frage.“
Das dürfte Moskau auf jeden Fall vermeiden wollen, denn Montreux setzt enge Grenzen für die Durchfahrtsrechte von Nicht-Anrainerstaaten ins Schwarze Meer, die dann entfallen würden. Dann könnten auch die USA unbegrenzt Kriegsschiffe und U-Boote ins Schwarze Meer entsenden.
