Kriegsverbrechen Tribunal verurteilt Charles Taylor

Von Johannes Dieterich 

Der frühere Präsident Liberias, Charles Taylor, hat den Massenmord während des Bürgerkriegs in Sierra Leone gefördert – jetzt ist er dafür verurteilt worden.

Charles Taylor erwartet eine lange Haftstrafe in einem britischen Gefängn Foto: dpa
Charles Taylor erwartet eine lange Haftstrafe in einem britischen Gefängn Foto: dpa

Den Haag - Sternstunden der Geschichte kommen zuweilen ziemlich blass daher. Als der Vorsitzende Richter des Tribunals für Sierra Leone am Donnerstag über die Mittagszeit in einem schmucklosen Gerichtsraum im Haager Vorort Leidschendam über zwei Stunden lang ein Urteil verlas, hätte man meinen können, es werde über einen Fall von Versicherungsbetrug entschieden – dermaßen emotionslos hörten die beteiligten Parteien dem weißhaarigen Richter aus Samoa zu.

Nur wer der leisen Stimme Richard Lussiks aufmerksamer folgte, verstand, um welchen Vorgang es in Wahrheit ging: Zum ersten Mal wurde vor einem internationalen Gericht das Urteil über einen einstigen Staatschef gesprochen, dem Mitwisserschaft und Beihilfe an einigen der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen der jüngeren Geschichte vorgeworfen wurde. Der heute 64-jährige liberianische Ex-Präsident Charles Taylor habe zumindest indirekt dazu beigetragen, dass während des sierra-leonischen Bürgerkriegs zwischen 1991 und 2002 Zigtausende von Menschen ermordet, verstümmelt, vergewaltigt und anderweitig terrorisiert wurden, trug Lussik das von allen vier Richtern einhellig getragene Urteil vor. Über das Strafmaß für Taylor wird Ende Mai entschieden.

Taylor wusste von den Gräueltaten und sie hat geduldet

Verhängung von „Siegerjustiz“ wird man den Richtern des Tribunals nicht vorwerfen können. Ein ums andere Mal bezeichneten sie Aspekte der elf Punkte umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft als „nicht über jeden Zweifel erhaben bewiesen“. So befanden sie unter anderem, dass Taylor die zum Himmel schreienden Gräueltaten der sierra-leonischen Rebellentruppe „Revolutionäre Einheitsfront“ (RUF) nicht unbedingt selbst angeordnet habe. Er habe jedoch – entgegen eigener Beteuerungen – davon gewusst, es geduldet und in einzelnen Fällen auch mit geplant. Allein das reicht aus, ihn zu einer langjährigen Haftstrafe zu verurteilen, die Taylor nach einer Vereinbarung mit der britischen Regierung in einem Gefängnis auf der Insel absitzen wird.

In Sierra Leones Hauptstadt Freetown, wo die Bevölkerung die Verlesung des Urteils auf Leinwänden verfolgte, wurde der Entscheid mit Erleichterung aufgenommen. Dort ging man schon immer davon aus, dass Taylor der eigentliche Verantwortliche für den Bürgerkrieg war, der mindestens 30 000 Menschen das Leben kostete und für Hunderttausende den Verlust von Armen oder Beinen bedeutete. Auch wenn er die Gräueltaten womöglich nicht selbst anordnete, habe Taylor Waffen und Munition geliefert, den RUF-Rebellenführern Unterschlupf gewährt und auch eigene Truppen ins Nachbarland geschickt, befanden die Richter. Seine Unterstützung habe er sich mit Rohdiamanten, so genannten Blutdiamanten, bezahlen lassen.

Die Entscheidung wurde auch von Menschenrechtlern in aller Welt begrüßt. Das Urteil sende eine „wichtige Botschaft an hochrangige Staatsvertreter“, lobt Amnesty International: „Wie hoch Eure Stellung auch immer sein mag, wenn Ihr Verbrechen begeht, dann kommt Ihr vor Gericht.“

In seiner Heimat wurde Taylor nie vor Gericht gestellt

Allerdings verweisen die einschlägigen Organisationen auch auf den beunruhigenden Umstand, dass Taylor in seiner eigenen Heimat trotz der auch dort begangenen Verbrechen nicht vor Gericht gestellt wird. Dort hat man sich, offenbar um befürchtete neue Spannungen zu vermeiden, für eine Wischiwaschi-Wahrheitskommission anstatt einer strafrechtlichen Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit entschieden. So kommt es, dass Taylors Frau und sein ehemaliger Kriegsfürst-Genosse Prince Johnson in Liberia noch immer höchste politische Ämter genießen.

Überhaupt ist die jüngste Welle der Anklagen gegen ehemalige oder noch immer amtierende Staatschefs – wie den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir oder den ivorischen Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo – in Afrika selbst keineswegs unumstritten. Die vom Westen dominierte Welt habe sich in ihrem Bemühen nach Gerechtigkeit einseitig auf den verfemten Kontinent gestürzt, wird eingewandt. Auf diese Weise werde dem Klischee vom afrikanischen „Herzen des Finsternis“ nur noch weiter Vorschub geleistet. Solange Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak, in Afghanistan oder in Gaza nicht nachgegangen werden, haben Afrikas Kritiker tatsächlich Munition. Doch als Vorwand, die Kriegsfürsten der afrikanischen Finsternis deshalb weiter unbehelligt zu lassen, ist der Einwand ungeeignet.




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