Kritik an Bundestagsbeschluss aus Baden-Württemberg Lieferkettengesetz führt laut Verband zu mehr Bürokratie

Peer-Michael Dick, UBW-Geschäftsführer, befürchtet, dass Baden-Württemberg besonders getroffen wird. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Peer-Michael Dick, UBW-Geschäftsführer, befürchtet, dass Baden-Württemberg besonders getroffen wird. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg befürchtet, vom neuen Lieferkettengesetz besonders hart getroffen zu werden. Das sei unmittelbar bei größeren Unternehmen der Fall, würde sich aber auch auf kleinere Firmen im Land auswirken.

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Stuttgart - Teile der baden-württembergische Wirtschaft befürchten vom neuen Lieferkettengesetz nach Darstellung ihres Verbandes mehr bürokratischen Aufwand. In der betrieblichen Praxis sei es schlicht nicht möglich, die gesamten weltweiten Herstellungs- und Lieferprozesse vollständig und permanent zu überwachen, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart. Das Gesetz werde den Südwesten aufgrund seiner hohen Exportquote besonders treffen.

Es müsse weiter die Kernaufgabe der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik bleiben, die vorhandenen Missstände in Ländern anzugehen, die mit Deutschland wirtschaftliche Beziehungen unterhielten. „Dies darf nicht einfach auf die Unternehmen abgewälzt werden.“ Nach dem nun verabschiedeten Gesetz sollen Unternehmen ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards besser nachkommen. Es gilt von 1. Januar 2023 an, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.

Konkurrent aus dem Ausland das Feld überlassen

Laut Statistik gibt es in Deutschland rund 2890 Unternehmen mit 1000 oder mehr Beschäftigten. Kleinere mittelständische Unternehmen sind nicht betroffen. Doch Dick befürchtete, dass die neue Regelung auch Folgen für die kleineren Betriebe hat. Die Politik mute den Unternehmen zu, die Haftung für unbestimmtes Fehlverhalten von Zulieferern zu übernehmen. Der Hauptgeschäftsführer sagte, in letzter Konsequenz könne das Gesetz dazu führen, dass deutsche Firmen ihr Geschäft auf etlichen Auslandsmärkten einstellen und der ausländischen Konkurrenz das Feld überlassen müssten.

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