Die Wohlfahrtsverbände im Südwesten fordern, dass die Bundesregierung geplante Kürzungen etwa bei Kindergrundsicherung und Freiwilligendiensten zurücknimmt. Sie warnen vor den Folgen.
. Alarmiert hat sich die Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg angesichts des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das Jahr 2024 geäußert. Darin sind massive Kürzungen oder Streichungen in etlichen sozialen Bereichen, wie den Freiwilligendiensten, der Kindergrundsicherung oder der Asylverfahrensberatung vorgesehen. „Der soziale Sektor wird dadurch signifikant angegriffen“, sagte der Liga-Vorsitzende Marc Groß am Freitag vor Pressevertretern in Stuttgart. Die Liga fordere die Politik deshalb dazu auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und so das politische Versprechen einzuhalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei weder zukunftsorientiert noch nachhaltig oder gar sozial, erklärte Groß weiter: „Dahinter steht kein Plan und keine Strategie. Das sind Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip.“ Groß warnte zudem vor der Signalwirkung, die Kürzungen auf Bundesebene für Länder und Kommunen hätten.
Arme Menschen würden sich ausgeschlossen fühlen
Nach Worten der stellvertretenden Liga-Vorsitzenden Beatrix Vogt-Wuchter nimmt die Politik mit den geplanten Kürzungen in Kauf, „den sozialen Stabilitätsanker aus dem Boden zu reißen“. Am meisten litten darunter Kinder, Jugendliche, Familien, Menschen in Armut und Flüchtlinge. Sie fühlten sich zunehmend ausgeschlossen aus der Gesellschaft. Das sei eine Gefahr für die Demokratie.
In der Liga sind elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen. Sie vertreten mehr als 390.000 Beschäftigte in rund 10.000 Einrichtungen.