Die Finanzminister der Länder sind sich einig: Sie wollen manipulationssichere Ladenkassen vorschreiben, weil mit falschen und unvollständigen Kasseneingaben Geld am Fiskus vorbeigeschleust wird. Die Unionsfraktion warnt vor Belastungen des Handels.
Berlin - Die gute alte Ladenkasse führt zu Streit zwischen Bund und Ländern. Die Finanzminister der Länder dringen seit Langem darauf, dass beispielsweise Handel, Apotheken und Gastronomen verpflichtet werden, sich manipulationssichere Ladenkassen anzuschaffen. Die Aktivitäten der Länder gehen auf Erfahrungen der Fahnder zurück, die erleben, wie mit falschen und unvollständigen Kasseneingaben Geld am Fiskus vorbeigeschleust wird. Auch der Rechnungshof sieht Handlungsbedarf.
Die Finanzminister der Länder wollen erwirken, dass moderne Kassensysteme aufgerüstet werden oder neue Kassen angeschafft werden müssen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind nun in der heißen Phase. Dabei zeichnet sich nach Informationen der StZ ab, dass der erste Vorschlag der Länder, ein bestimmtes System vorzuschreiben, nicht weiterverfolgt wird. Ursprünglich wollten die Länder erreichen, dass sämtliche Buchungsvorgänge mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Damit könnten Steuertricks im Nachhinein entlarvt werden.
Das Bundesfinanzministerium bremst
Doch so einfach lässt sich die Umstellung nicht verordnen. Das Bundesfinanzministerium bremst jedenfalls. Das liegt auch daran, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Sorge groß ist, dass die Nachrüstung bei den Kleinunternehmen schlecht ankommt. Welche Dimension die Angelegenheit hat, machen die Zahlen deutlich, die das Finanzministerium unter Berufung auf Verbände genannt hat: Würde der Gesetzgeber ein manipulationssicheres Konzept vorschreiben, wären davon 1,4 Millionen Unternehmen mit knapp drei Millionen Kassen betroffen. Die Finanzverwaltung geht von einmaligen Einführungskosten von 1,6 Milliarden Euro aus. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt: „Wir müssen uns fragen, ob wir die Steuerehrlichen belasten sollen, um die Unehrlichen zu finden.“ Brinkhaus zweifelt am Sinn einer großen Umrüstungsaktion.
Die Länder sind sich dagegen in diesem Punkt parteiübergreifend einig. Bei Betriebsprüfungen stoßen deren Steuerbeamte oft darauf, dass nicht alle Umsätze in den Kassen gebucht werden. Zu den Klassikern gehört auch, dass anstelle einer gültigen Rechnung eine Zwischenrechnung erstellt oder der „Trainingsmodus“ gewählt wird. Die Finanzverwaltung kontrolliert bei Betriebsprüfungen deshalb auch die Warenbestände und gleichen sie mit den Umsätzen ab. Um die Kontrollen zu verbessern, sind in Baden-Württemberg geschulte Kassensystemprüfer im Einsatz.
Schmid will kein bestimmtes System vorschreiben
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist sich mit seinen Länderkollegen einig und verlangt eine schnelle gesetzliche Regelung gegen die Manipulationen. Schmid will aber kein bestimmtes System vorschreiben. Er vermeidet auch die lauten Töne. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor von gigantischen Steuerausfällen berichtet und dafür Zahlen angeführt, die sich bei näherer Betrachtung als falsch herausstellten.
Auf der Finanzministerkonferenz ist beschlossen worden, eine technologieoffene Lösung anzustreben. Die Vorstellung, dass der Gesetzgeber ein Verfahren vorschreibt, ist schon aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unrealistisch. Gesprochen wird nun darüber, ob der Manipulationsschutz nur für Kassen gefordert wird, die neu angeschafft werden. Dies würde jedenfalls den Aufwand der Betriebe begrenzen.
Ein neues System gegen den Betrug
Vorschläge: Die Bundesländer waren anfangs dafür, einen bestimmten Manipulationsschutz für alle Kassen vorzuschreiben. Das System namens Insika ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt worden und ordnet sämtlichen Buchungsvorgängen eine elektronische Signatur zu. Damit lässt sich prüfen, ob die Daten manipuliert worden sind. Kosten: Das Bundesfinanzministerium schätzt die Umrüstungskosten auf 150 bis 300 Euro pro Kasse sowie jeweils 200 Euro. Neuanschaffungen von modernen Kassensystemen schlügen mit ungefähr jeweils 3500 Euro zu Buche. Die Bundesregierung will die Kostenbelastungen gering halten und sucht nach Möglichkeiten, den Aufwand zu verringern.