Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich stellt auf Jahrzehnte die Weichen

Einseitig auf Berlin oder den Osten zu zielen verhehlte indes die ganze Wahrheit. Die elf Altbundesländer verschweigen etwa gern, dass sie im Gegenzug für die Aufnahme des Ostquintetts fürstlich an den Mehrwertsteuereinnahmen beteiligt werden. Jene jährlich rund 13 Milliarden Euro entsprechen fast jener Summe, die der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erzielt. 2014 waren dies rund 15 Milliarden Euro. Dieser „Soli“ sind jene 5,5 Prozent Sonderabgabe, die seit 1991 alle Deutschen – auch die Ostdeutschen – auf ihre Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer entrichten. Derzeit wird wieder mal über deren Ende diskutiert, aber offenbar wollen das weder die Länder noch der Bund wirklich, denn dem spielt der Soli längst deutlich mehr Geld in den Haushalt, als Schäuble in den Osten weiterreicht. Ganz abgesehen davon, dass Helmut Kohl die Erhebung dieses edel klingenden Aufschlags dereinst mit zwei Zwecken begründete: dem Aufbau Ost und der Finanzierung des Golfkrieges. Bis Ende 1999 hatte Kohl ihn denn auch „endgültig weghaben“ wollen.

Ungeachtet dessen geht es nun von 2019 an beim Länderfinanzausgleich sowie einem möglichen Solidarpakt III – auch wenn diesen die CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann zumindest als reine Ost-Alimentierung bis jetzt ausschließt – wieder um viele Milliarden Euro. Für ärmere wie für reiche Regionen stellt er auf Jahrzehnte die Weichen neu. Also wird im Vorfeld von interessierter Seite auch an den Schrauben gedreht, um Einfluss auf die Verteilungsschlüssel zu nehmen. Klar dürfte nur sein, dass eine Bedürftigkeit rein nach Himmelsrichtung dann nicht mehr gilt. Dazu hat sich der Osten inzwischen auch zu inhomogen entwickelt.

Demografische Aspekte spielen bisher noch gar keine Rolle

Ökonomen der nationalen Förderbank KfW rieten jüngst dazu, die Zuschüsse vom realen Investitionsrückstand sowie von demografischen Tendenzen in den Regionen abhängig zu machen. Würde der investive Bedarf zum Maßstab gemacht, gehörten indes gerade zwei Ostländer zu den Verlierern: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen büßte deutlich ein, während Bayern wegen seiner stark ländlichen Prägung gar noch Milliarden draufgesattelt bekäme.

Auch demografische Aspekte, die bisher noch gar keine Rolle spielten, obwohl Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung stark die Finanzlage der Länder beeinträchtigen, schadeten dem Osten eher. Nur Sachsen-Anhalt und Thüringen profitierten im Vergleich zur bisherigen Regelung, während auch die Stadtstaaten und viele westdeutsche Länder leer ausgingen.

Ökonomen raten zu einem Bewertungsmix

Geradezu überraschende Veränderungen brächte ein Neuzuschnitt des Solidarpaktes unter Berücksichtigung der strukturellen Arbeitslosigkeit, denn dann erhielte Nordrhein-Westfalen, das momentan ganz leer ausgeht, gleich die Hälfte von allem. Alle ostdeutschen Länder büßten dagegen ein – so wie auch bei einer Verteilung der Gelder auf Basis der Wirtschaftskraft: Vor allem Sachsen, aber auch die vier anderen Ostländer sowie Berlin erlitten Verluste. Der große Gewinner hieße Niedersachsen.

Die KfW-Ökonomen raten zu einem Bewertungsmix aus all diesen Faktoren, wobei man es drehen und wenden kann, wie man will: Dem Osten ginge es auch dann nicht mehr so schlecht, dass er nicht bisherige Gelder aus dem Solidarpakt II an westdeutsche Länder abtreten müsste. Nur Sachsen-Anhalt käme ungeschoren davon. Dies alles bereits ahnend, gab der Sachse Tillich schnell noch einen Warnschuss in die Verhandlungsrunde: Die Ostländer müssten die „Gelegenheit haben, den eingeschlagenen Weg auch nach 2019 erfolgreich fortzusetzen“. Bringe es doch „keinem was, wenn wir in unserer Entwicklung angehalten und zurückgeworfen werden“, übt er sich tapfer in Zweckpessimismus.

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