Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert „Signale der Begrenzung“, damit weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Zu Kanzlerin Merkel hält er Distanz. Deren Aufgabe sieht er darin, die europäische Asylpolitik voranzubringen.
Stuttgart - Viele Journalistenfragen prallen wie Gummibälle an Guido Wolf ab. Hat Angela Merkel die Lage noch im Griff? Teilt er die Meinung der Kanzlerin, dass sich für die Aufnahme von Flüchtlingen keine Obergrenze nennen lasse? Ist es möglich, dass Baden-Württemberg über mehrere Jahre hinweg jeweils 100 000 Asylbewerber unterbringt? Der CDU-Spitzenkandidat will sich nicht festlegen lassen, als er am Montag nach der Sitzung des Landesvorstands vor die Presse tritt.
Wichtig ist ihm allerdings die Botschaft, dass die Landes-CDU für eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms einsetze. „Wir brauchen klare Signale der Begrenzung“, sagt Wolf. In der Bevölkerung nehme er die Sorge wahr, „die Politik könne die Kontrolle verloren haben“. Zugleich empfange er „Signale der Überforderung“, besonders bei den ehrenamtlichen Helfern.
Es fällt auf, dass Wolf jeden Satz meidet, der ihn im innerchristdemokratischen Konflikt zwischen Merkel und den beiden Bundesministerin Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble, also zwischen Willkommenspolitikern und Eingrenzungspolitikern, eindeutig an die Seite der Kanzlerin verweisen könnte. Solidaritätsadressen an Angela Merkel sind von ihm in der Flüchtlingspolitik nicht zu hören. Es sei denn, es geht um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen oder eine einigermaßen gerechte Verteilquoten für Flüchtlinge in der EU. Aber bei diesen Themen ist der Beifall billig, da bekundet (fast) jeder Zustimmung. Auch zur Verknüpfung zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Pariser Terroranschlag äußert sich Wolf eher knapp. „Mit dem historischen Zustrom von Flüchtlingen verantwortungsvoll umzugehen, ist seit Paris nicht leichter geworden“, sagt er. Doch dürfe „die eine Herausforderung (Flüchtlinge) nicht mit der anderen (Terror) verquickt“ werden. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl äußert sich eindeutiger. „Sehr viele Flüchtlinge fliehen ja vor dem Islamischen Staat“, sagt Strobl. Sie seien „nicht Täter, sondern Opfer“. Gleichwohl sei alles dafür zu tun, die Innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Opfer, nicht Täter
Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand für den Parteitag am Wochenende im südbadischen Rust einen Leitantrag zur Flüchtlingskrise beschlossen. „Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat Anspruch auf unseren Schutz und unsere Hilfe – und zwar soweit und solange es nötig ist und bis er in sein Heimatland zurückkehren kann“, heißt es darin. Wer aber nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, müsse wieder gehen.
Signale der Begrenzung sieht der CDU-Spitzenkandidat Wolf unter anderem in der Forderung, das System der sicheren Herkunftsländer weiter auszubauen. Zudem hält die Südwest-CDU an den von der CSU vorgeschlagenen Transitzonen fest. Die innerhalb der großen Koalition in Berlin vereinbarten Registrierzentren seien nur ein erster Schritt. Außerdem soll die Residenzpflicht für Asylbewerber wieder eingeführt und der Familiennachzug beschränkt werden. Auch für das Verbot der Vollverschleierung tritt die Partei ein.
Europaminister Peter Friedrich (SPD) warf der Landes-CDU vor, sie wolle „um jeden Preis parteipolitische Gräben ziehen, wo alle zusammenarbeiten sollten“. Jedenfalls seien die Absatzbewegungen der baden-württembergischen CDU von Angela Merkel unübersehbar. Wo die Kanzlerin sage: „Wir schaffen das“, spreche Spitzenkandidat Wolf von Überforderung. Der CDU-Leitantrag dokumentiere indes vor allem die Überforderung Guido Wolfs.