Am Donnerstag hat der Landeselternbeirat von einer „Lüge“ in der Bildungspolitik gesprochen. Kultusminsterin Eisenmann reagierte überrascht - der Vorwurf sei unbelegt und nicht nachvollziehbar.
Stuttgart - Der Landeselternbeirat hat der grün-schwarzen Landesregierung eine Lüge in der Bildungspolitik vorgeworfen. „Die Politiker sagen uns: Wir haben kein Geld für die Bildung. Das müssen wir jetzt als Lüge bezeichnen. Wir haben im Moment im Haushalt viel Geld“, sagte Landeschef Carsten Rees am Donnerstag in Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) reagierte überrascht und empfahl, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Der Vorwurf der Lüge sei im Detail unbelegt und nicht nachvollziehbar.
Rees sagte, die Politik wolle kein Geld mehr ausgeben für die Zukunft der Kinder. In Baden-Württemberg sei der Pflichtunterricht nicht mehr sichergestellt. Die Politik kaschiere das, indem sie beispielsweise Statistiken schöne. „Wir haben große Probleme. Wir müssen endlich wieder ehrlich über die Probleme sprechen, und wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen, um die abzustellen“, sagte Rees. Eisenmann wies auch den Vorwurf, die Regierung fälsche Statistiken, zurück.
Ein Vergehen an der Zukunft der Schüler
Unterstützung bekam Rees hingegen von der SPD-Landtagsfraktion. Deren Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sagte: „Das grün-schwarze Streichkonzert ist ein Vergehen an der Zukunft der Schüler, das wir nicht stillschweigend hinnehmen können.“ Eisenmann müsse von ihrem „unverantwortlichen Sparkurs“ abgebracht werden. „Der Unterrichtsausfall an den Schulen wird sich nicht länger kleinreden lassen, denn wenn bald 1074 Stellen im System fehlen, ist das bittere Realität, die zu spüren sein wird.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die harte Wortwahl des Landeselternbeirates zeige, wie groß die Verzweiflung der Eltern wegen der Bildungspolitik sei.
Rees meinte: „Wir sind seit 15 Jahren in Baden-Württemberg in bildungsvergleichenden Studien auf dem absteigenden Ast.“ Er verwies auf Studien zum Vergleich von Schülerleistungen in den Bundesländern. Das „eiserne Sparen“ der derzeitigen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde dazu führen, dass der Südwesten weiter abrutsche. Bei der grün-roten Vorgängerregierung habe er zaghafte Ansätze gesehen, die Probleme anzupacken. „Die CDU gibt im Moment die Themen vor. Die Grünen lassen sich am Nasenring durch die Arena führen. Das ist geradezu peinlich, was da passiert“, meinte Rees. Unter Grün-Rot habe der Elternbeirat das Gefühl gehabt, gehört zu werden. Unter Grün-Schwarz sei der Umgangston „wenig freundlich“.
Fehlende Bewerber für Lehrerstellen
Rees warf dem Kultusministerium vor, den Unterrichtsausfall im Land nicht einmal beziffern zu können. Auch FDP-Fraktionschef Rülke forderte, den tatsächlichen Bedarf an Lehrern in den Schulen fundiert zu erheben. „Eine solche Bedarfserhebung wäre Voraussetzung dafür, jeder Schule so viel Personalmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Sicherstellung des Unterrichts braucht.“ Eisenmann räumte ein, dass an einigen Schulstandorten Bewerber fehlten. Eine Stichprobenerhebung des Unterrichtsausfalls im November zeige aber, dass der Anteil der ausgefallenen Stunden in der Stichwoche über alle Schularten hinweg unter dem Vorjahreswert gelegen habe.